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NWZonline.de Region Cloppenburg

Versprechungen nach der Wahl vergessen

03.10.2006

Betrifft: „Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe“ (NWZ vom 29. September)

Die Stadtverwaltung entschließt sich, in der Innenstadt eine Baugenehmigung zu erteilen, und es hagelt Proteste. Was ist hier eigentlich Ungewöhnliches passiert, dass es zu einer solchen Reaktion kommen muss?

(. . .) Die Anlieger des Steinkamp hatten sich bei Planern und Architekten erkundigt, wie ein Bebauungsplan aussehen könne, der mit den vorgefundenen Bebauungen konform geht und zusätzlich die Schaffung neuen Wohnraums mit angemessener Verdichtung der Bebauung ermöglicht. Dabei sollte auf den Erstellung größerer Mehrfamilienhäuser grundsätzlich verzichtet werden.

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(. . .) Bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Steinkamp und weitere Straßenzüge in diesem Gebiet legten die Anlieger der Verwaltung ihre Vorstellungen schriftlich dar. Anwesend waren aus der Verwaltung Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese und Planungsamtsleiter Hermann Asbree. Aus der Politik Christa Preuth-Stuke, Ursula Bernhardt, Hermann Schröer, Günther Hegger, Heinz-Georg Berg, Peter Hackmann und Michael Jäger.

Nach der Aussprache über den Vorschlag der Anlieger erklärten auf ausdrückliche Nachfrage sowohl Herr Dr. Wiese für die Verwaltung wie auch Herr Schröer für die Politik, dass es keine Baugenehmigungen im Gebiet des zukünftigen Plangebiets Steinkamp geben werde, die den von den Anliegern erstellten Vorschlägen widersprächen.

Diese Zusagen wurden am 1. Juni 2006 in der Presse veröffentlicht und weder von der Politik noch von der Stadtverwaltung, dementiert. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass sowohl die Politik als auch der Bürgermeister ihre vor der Wahl gegebenen Versprechungen so schnell vergessen können.

Vor allem ist auch die Eile, mit der über den Bauantrag nach dem Wahlsonntag beraten worden ist, nicht nachzuvollziehen, da bereits morgen das Thema Steinkamp auf der Tagesordnung des Planungs-, Umwelt- und Sanierungsausschusses steht. Aus dem Verhalten der neuen und alten Ratsmitglieder und der Verwaltung lässt sich ablesen, wie der Bürgerwille geachtet wird.

Es ist noch nicht zu spät. Der erste Spatenstich ist noch nicht getan. Die Versprechungen, die vor der Wahl gegeben worden sind, können auch noch nach der Wahl eingehalten werden.

Rolf Grever

Steinkamp 10a

49 661 Cloppenburg

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