Friesoythe - Die Stadt Friesoythe hat ihr Waffen- und Sprengstoffamt zum Jahreswechsel an den Landkreis Cloppenburg abgegeben. Die Stadt Cloppenburg folgt am 1. Juni. Vorgeschrieben ist dies durch das Land Niedersachsen erst zum 1. Januar 2024. Allerdings hatte es vorab Terminänderungen gegeben, auch weil es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt: Um Waffen kümmert sich das Landesministerium für Inneres und Sport, für Sprengstoffrecht das Landessozialministerium. Das berichtete der Landkreis Cloppenburg in seiner Vorlage für den Kreistag. Aufgrund des geplanten Ursprungstermins hätten sich Friesoythe und Cloppenburg bereits auf die Übergabe der Unteren Waffen- und Sprengstoffbehörde vorbereitet und zum Beispiel kein neues Personal mehr eingeplant. Kein Problem für den Landkreis.
Sinnvoll sortiert
„Aus Sicht des Landkreises ist es sinnvoll, dass die Zuständigkeit im Bereich des Waffen- und Sprengstoffrechts beim Landkreis liegt, da hier auch die kreisweite Jagdbehörde angesiedelt ist“, schreibt der Landkreis Cloppenburg in seiner Vorlage für den Kreistag. „Für die Bürgerinnen und Bürger hat dies den Vorteil, dass lediglich eine Behörde für sie zuständig ist.“
Bisher wurden in den Stadtverwaltungen Waffenbesitzkarten ausgestellt, außerdem Waffenbesitzkarten für Sportschützen und Vereine. Auch wer einen kleinen Waffenschein haben wollten, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt, oder einen Europäischen Feuerwaffenpass benötigte, weil er eine Waffe aus Deutschland in andere Länder der EU oder des Schengenraums mitnehmen wollte, musste bisher dazu in die Stadtverwaltungen. Künftig werden also alle diese Anliegen auch für die Einwohner der beiden größten Städte des Landkreises ebenfalls in der Kreisverwaltung bearbeitet. Für Bewohner kleinerer Kommunen war dies nämlich immer schon so, dort gab es nie eigenständige Waffen- und Sprengstoffämter.
Schießen und Böllern
Das Friesoyther Waffen- und Sprengstoffamt habe 2022 insgesamt 575 private Waffenbesitzer geführt, teilt die Verwaltung mit. 149 Personen seien Inhaber eines kleinen Waffenscheines und 71 Einwohner seien als Sportschützen registriert. „Ferner sind 36 Personen im Besitz einer Sprengstofferlaubnis gemäß Paragrafen 27 Sprengstoffgesetz. Diese berechtigt zum Beispiel dazu, in sogenannten, Böllervereinen’ aktiv zu sein“, berichtet die Friesoyther Verwaltung.
Weil nun der Landkreis Cloppenburg Personal bereitstellen muss, um die Aufgaben zu übernehmen, hat der Kreis mit beiden Städten Zweckvereinbarungen getroffen in denen die Kosten erstattet werden. Eine Vollzeitstelle ist mit in der Kreisverwaltung eingeplant.
