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NWZonline.de Region Cloppenburg Gemeinden Cloppenburg

Fachausschuss: 1,5 Millionen für zusätzliche Radwege

20.11.2014

Cloppenburg Kritik an den geplanten Rekordinvestitionen von rund 26 Millionen Euro im kommenden Jahr hat Cloppenburgs Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese geübt. Nur weil die Zinsen im Moment extrem günstig seien, dürfe sich die Stadt nicht über die Ohren verschulden, mahnte der Verwaltungschef am Dienstagabend im Bau- und Verkehrsausschuss.

Zudem habe die Stadtverwaltung gar nicht das Personal, um 2015 jeden Monat mehr als zwei Mio. Euro zu verbauen. Auch wenn man rund acht Mio. Euro als größten Posten für die Erweiterung der Kläranlage abziehe, bewegten sich die Investitionen mit rund 18 Mio. Euro immer noch deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre, als die Stadt zwischen elf und zwölf Mio. Euro investiert habe.

Mit seiner Kritik an den geplanten Investitionen hatte sich Wiese während der Ausschusssitzung in die Diskussion um den seit Jahren geplanten Brunnen unweit des LzO-Platzes eingeschaltet. Die drei SPD-Vertreter hatten dafür 150 000 Euro in den Haushalt 2015 einstellen wollen. CDU (6), UWG (2), Grüne (1) und Zentrum (1) sprachen sich dagegen für eine Aufnahme des Brunnens in das Investitionsprogramm 2016 aus. Der Verwaltung werde so auch noch einmal Gelegenheit gegeben, die mangels Erfolg eingestellte Suche nach Sponsoren wieder aufzunehmen.

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 Mit großer Mehrheit – CDU (6), SPD (3) und Grüne (1) – wurde dagegen ein Investitionsprogramm zum Bau neuer Radwege beschlossen. Der entsprechende Antrag der CDU/FDP-Gruppe sieht zusätzliche Ausgaben in den kommenden drei Jahren von jährlich 500 000 Euro vor, um einen Teil der im Radwegekonzept aufgezeigten Lücken zu schließen. Die Befürworter des Konzepts erklärten, dass im Hinblick auf Cloppenburgs eingeschlagenen Weg hin zur Fahrradstadt dieser Begriff jetzt auch mit Leben gefüllt werden müsse. Ludger Böckmann und Maximilian Mayrhofer (beide UWG) sowie Dieter Beuse (Zentrum) enthielten sich der Stimme, weil sie die Schließung der Radwegelücken als Teil des geplanten „intelligenten Verkehrskonzepts“ ansehen.

 Staatsforsten bekommt demnächst fünf gelbe Ortsschilder. Das beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig. Diese würden u.a. die rechtliche Basis dafür schaffen, dass in den Staatsforstener Wohngebieten künftig Tempo 30 ausgewiesen werden dürfe, hieß es seitens der Verwaltung.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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