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Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten
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Aktualisiert vor 33 Minuten.

Feuer In Bakum-Lohe
Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten

NWZonline.de Region Cloppenburg Gemeinden Cloppenburg

3,6 Millionen Euro für Kreishaus-Anbau

12.10.2011

CLOPPENBURG Der Erweiterungsbau des Kreishauses, der rund 45 neue Arbeitsplätze beheimatet, kostet rund 3,6 Millionen Euro. Diese Zahl nannte Landrat Hans Eveslage im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung der Legislaturperiode 2006 bis 2011 am Dienstag in der Stadthalle.

Darüber hinaus ist der Bau einer Betriebskrippe geplant. Dieses Gebäude könnte auf dem Grundstück des ehemaligen Hauses der Tierzucht am Marktplatz – das zurzeit noch die Drogenberatungsstelle „Drobs“ beheimatet – gebaut werden. Die „Drobs“ müsste in diesem Falle das stark sanierungsbedürftige Gebäude verlassen, das dann abgerissen werden würde. Außerdem steht noch nicht fest, ob der Landkreis die Krippe selbst unterhält oder diese Aufgabe an einen externen Betreiber abgibt.

Befürchtungen seitens einiger Cloppenburger Stadtratsmitglieder, dass die Kreisbediensteten – bedingt durch den Neubau – künftig verstärkt Parkflächen auf dem Marktplatz nutzen, wies Eveslage zurück. Auf dem kreiseigenen Parkplatz hinter dem Bildungswerk sei genügend Raum vorhanden, um die wenigen überbauten Parkplätze zu ersetzen und entsprechende Parkflächen für die 45 neuen Arbeitsplätze im Erweiterungsbau vorzuhalten.

Darüber hinaus überlegt die Kreisverwaltung im Zuge des neuen Erweiterungsbaus die Heizungsanlage im mittlerweile rund 25 Jahre alten „Altbau“ zu sanieren. Hier – so Eveslage – gebe es noch keine konkreten Planungen.

 Außerdem beschloss der Kreistag, Anne Paschen (Cappeln), Georg Meyer (Cloppenburg), Johannes Götting (Angelbeck) und Christiane Schulte (Lindern) erneut als ehrenamtliche Richter beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorzuschlagen.

  Zudem bekommt die Stadt Cloppenburg für den Umbau und die Ausstattung der Kinderkrippe im Kindergarten St. Andreas einen Zuschuss von 1200 Euro.

  Das Schutzengelprojekt wird um drei Jahre bis 2014 verlängert. Dafür werden jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 110 000 Euro zur Verfügung gestellt.

  Die Taxenverordnung des Landkreises wird modifiziert. Entgeltvereinbarungen zwischen Taxiunternehmen und einem öffentlich-rechtlichen Leistungsträger – zum Beispiel Krankenkassen – müssen künftig nicht mehr von der Kreisverwaltung genehmigt, sondern dieser nur noch angezeigt werden. Außerdem wird ab 2012 bei der Karnevalsveranstaltung in Bühren ein Taxistand neu eingerichtet.

Telefon  Katzenhalter, die ihre Tiere frei außerhalb der Wohnung laufenlassen, müssen die Tiere künftig kastrieren und mit einem Mikrochip kennzeichnen lassen. Davon ausgenommen sind Katzen, die jünger als fünf Monate oder die bereits – vor Inkrafttreten der Verordnung – kastriert und mit einer Tätowierung gekennzeichnet worden sind. Damit wolle man der Katzenplage im Kreis Einhalt gebieten, sagte Landrat Eveslage. Während 2008 noch 193 zugelaufene Katzen nicht mehr vom Tierheim Sedelsberg aufgenommen werden konnten, waren es 2009 bereits 265 und 2010 schon 390.

  Die bislang im Zuständigkeitsbereich des Landkreises liegenden Aufgaben Wohngeld sowie Bildungs- und Teilhabepaket werden ab dem 1. Januar 2013 von den Städten und Gemeinden wahrgenommen. „Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass von allen Städten und Gemeinden zum Jahresende 2011 ein entsprechender Ratsbeschluss vorgelegt wird“, sagte Landrat Eveslage. Cloppenburg und Friesoythe beginnen im Rahmen ihrer Tätigkeit als selbstständige Städte bereits ein Jahr früher.

  Die im Rahmen des Sozialgesetzbuches und des Asylbewerberleistungsgesetzes erbrachten Personal- und Sachkosten bekommen die Städte und Gemeinden ab 2012 mit 175 Euro pro Fall ersetzt. Bislang betrug die Pauschale 135 Euro.

Landrat Hans Eveslage hat am Dienstag folgende Frauen und Männer verabschiedet, die in den vergangenen fünf Jahren dem Kreistag angehörten: Bruns, Gerhard (CDU/Neuvrees); Friedhoff, Peter (FDP/Löningen); Hannöver, Hubert (CDU/Lastrup); Korfhage, Constanze (UBF/CLP); Krone, Karl-Heinz (CDU/Ikenbrügge); Meyer, Ursula (CDU/Emstek); Schwarte, Heinrich (CDU/Liener); Tellmann, Wilhelm (CDU/Sedelsberg).Nach zwei Wahlperioden verlassen den Kreistag: Bley, Karl-Heinz (CDU/Garrel); Freye, Wilhelm (SPD/CLP; bereits im Kreistag von 1996 bis 2001); Geesen, Johannes (CDU/Barßel); Götting, Hans (CDU/Angelbeck); Huster-Klatte, Christa (CDU/Klein Roscharden); Meinerling, Martinus (FDP/Bösel); Niehaus, Ludger (CDU/Peheim); Dr. Stuke, Franz (CDU/CLP).Nach drei Wahlperioden Kreistagszugehörigkeit scheiden aus: Wichmann, Siegfried (CDU/Sevelten/1. August 2007 bis 2011; bereits vorher im Kreistag von 1996 bis 2006); Arkenau, Rudolf (SPD/Cappeln); Borgmann, Theodor (CDU/Emstek); Brinker, Alfons (CDU/Lastrup); Niemann, Alois (SPD/Benstrup).Nach insgesamt vier Wahlperioden Kreistagszugehörigkeit scheidet aus: Korthals, Paul (UBF/Sedelsberg; bereits im Kreistag von 1976 bis 1991). Nach sechs Wahlperioden verabschiedet sich: Höffmann, Gerd (CDU, Bösel).

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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