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NWZonline.de Region Cloppenburg Gemeinden Cloppenburg

BGH hat noch nicht entschieden

12.07.2014

Cloppenburg Im Herbst 2013 hat der Anwalt des ehemaligen Cloppenburger Dechanten Alfons Kühling beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Beschwerde gegen das Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt. Grund: Das Gericht hatte ein Revisionsverfahren im Prozess um eine Zahlung von 278 000 Euro an die Stiftung St. Josef abgelehnt.

Wurde über die Beschwerde mittlerweile entschieden? Die NWZ  hat nachgefragt und beim BGH erfahren, dass noch die Stellungnahme der Gegenpartei fehlt. Zum 11. August liege der Fall auf Wiedervorlage. Wie berichtet, war es bei dem Prozess um die Frage gegangen, ob dem Kuratorium der Stiftung bewusst gewesen war, dass die Barzahlungen ohne Quittung von 2000 Euro pro Monat zwischen 1996 bis 2007 illegal waren. Das Gericht urteilte nein, Kühling und sein Anwalt sahen das anders, weshalb sie in Revision gehen wollten.

Anuschka Kramer Redakteurin / Redaktion Westerstede
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