Cloppenburg /Garrel Die SPD-Fraktion im Kreistag hat nun den Antrag gestellt, die Satzung über die Schülerbeförderung zu ändern. Konkret fordern die Sozialdemokraten, die Eigenbeteiligung der Eltern für die Schüler des Sekundarbereichs II an allgemein- und berufsbildenden Schulen zu streichen. Die liegt derzeit bei 370 Euro.
Die Streichung der Eigenbeteiligung hatte der Garreler Ratsherr Tobias Bohmann im Januar aufs Tapet gebracht. Er war häufiger auf die Thematik der Schülerbeförderung angesprochen worden – gerade auch von Garreler Schülern, die in Cloppenburg das Gymnasium besuchen. An die Kreisverwaltung hatte Bohmann einige Fragen zur Finanzierung der Schülerbeförderung gestellt. Sie blieben aber – sehr zum Unmut der Jusos wie der UWG/Grünen im Kreistag – unbeantwortet.
Nun hat die SPD sich des Themas angenommen und begründet: Die Schüler des Primar- und des Sekundarbereichs I hätten schon heute Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung. Gerade die Schüler des Sekundarbereichs II hätten häufig weite Wege zu den Schulen zurückzulegen. „Neben den erheblich höheren Fahrzeiten für Schüler kommen auch auf die Eltern erhebliche Mehrkosten zu, insbesondere dann, wenn sie mehrere Kinder in der schulischen Ausbildung haben“, so SPD-Fraktionschef Hans Meyer.
Einwilligung und Werberichtlinie
Ja, ich möchte den Newsletter "kurz vor acht" der Nordwest Mediengruppe erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.
Die finanziellen Belastungen für den Landkreis in Höhe von rund 250 000 Euro pro Jahr hält die SPD-Fraktion für „überschaubar und für die Bildung und Chancengleichheit gut angelegtes Geld“.
Einen ähnlich lautenden Antrag hatte die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Jahr 2012 gestellt, er war aber seinerzeit abgelehnt worden.