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NWZonline.de Region Cloppenburg Blaulicht

Kreishaus Cloppenburg engagierte Sicherheitsdienst

11.04.2018

Cloppenburg Als erste Cloppenburger Behörde hat der Landkreis Cloppenburg einen Sicherheitsdienst zum Schutz ihrer Mitarbeiter engagiert. Dem Vernehmen nach wurden Mitarbeiter der Ausländerbehörde von einem Mann bedroht, der ausgewiesen werden soll. Der Wachmann war seit Ende März im Erdgeschoss des Gebäudes postiert, Anfang dieser Woche wurde dieser Dienst beendet.

„Es handelte sich um eine vorübergehende Maßnahme zur Sicherheit der Kollegen“, erklärte Sabine Uchtmann, Sprecherin des Landkreises. Nach NWZ-Informationen soll es sich um einen Mann aus Tschetschenien handeln. Seine Familie wurde bereits abgeschoben, er konnte aufgrund eines Formfehlers bisher nicht ausgewiesen werden.

Obwohl sich der Mann noch in Deutschland aufhält, erläuterte Kreis-Sprecher Frank Beumker am Mittwoch, habe die Behörde keine Sicherheitsbedenken mehr, dass der Mann den Mitarbeitern der Ausländerbehörde gefährlich werden könnte. Er sei außerdem, so Beumker, nach dem Vorfall nicht wieder in der Behörde aufgetaucht.

Beumkers Kollegin Uchtmann machte in diesem Zusammenhang auch auf die allgemein angespannte Situation im Zusammenhang mit Abschiebungen aufmerksam. Die Kreisbehörde stehe oft in der Kritik, wenn sie die Anordnungen umsetzen müsse. Grundsätzlich wollten Personen, die das Kreishaus an der Eschstraße besuchten, nichts Böses, so Uchtmann. Sie könne sich nicht an einen weiteren Vorfall in der Behörde erinnern, es habe sich bei dem jüngsten Fall um eine einmalige Sache gehandelt. „Eine konkrete Sicherheitsdebatte gibt es hier nicht“, sagte Uchtmann. Die NWZ hat sich in Sachen Sicherheit auch bei anderen Cloppenburger Institutionen umgehört.

Das Amtsgericht

Eine neue Debatte um die Sicherheit an den Gerichen in Niedersachsen stieß jüngst Justizministerin Barbara Havliza (CDU) an. Sie hatte in einer Absichtserklärung deutlich gemacht, dass bis Ende des Jahres die Sicherheit in der Justiz erhöht werden soll. Die Überlegungen, den Schutz von Prozessbeteiligten und Mitarbeitern beispielsweise durch ständige Einlasskontrollen zu erhöhen, wurde von Amtsgerichtsleiter Thomas Cloppenburg jüngst positiv gesehen.

Bereits jetzt werde laut Cloppenburg im Gericht anlassbezogen kontrolliert, vor allem bei Straf- und Familiensachen. Vereinzelt seien auch anlassunabhängige Kontrollen möglich, für ständige Einlasskontrollen fehle es an Personal, außerdem sei dies baulich bisher nicht vorgesehen. Amtsgerichtsleiter Cloppenburg wies auch im Hinblick auf Kurzschlussreaktionen bei anderen Behörden darauf hin, dass es keine absolute Sicherheit geben könne.

Das Krankenhaus

Zu Kurzschlussreaktionen kommt es nur vereinzelt in der Notaufnahme des St.-Josefs-Hospital. „Hier gibt es auch mal Situationen, in denen beispielsweise alkoholisierte Personen unser Personal angehen“, erläuterte Krankenhaus-Geschäftsführer Lutz Birkemeyer am Mittwoch. In solchen Fällen soll eine neue Telefonanlage Abhilfe schaffen. Per Knopfdruck soll zunächst ein internes Team alarmiert werden, um in brenzligen Situationen helfen zu können. Es sei laut Birkemeyer aber auch eine Schaltung zur Polizei geplant. „Ich weiß von Krankenhäusern, die in der Notaufnahme einen Sicherheitsdienst beschäftigen. Aber das ist momentan kein Thema bei uns“, sagte der Krankenhaus-Geschäftsführer.

Das Rathaus

Ein regelmäßiger Sicherheitsdienst ist auch im Cloppenburger Rathaus bisher kein Thema. Zum Schutz von Besuchern und Mitarbeitern wurden jedoch in der Vergangenheit interne Sicherheitsvorkehrungen eingerichtet. Dies teilt Stadtsprecherin Friederike Bockhorst mit. „Die Sicherheit der Mitarbeiter und Besucher hat für uns als Stadtverwaltung höchste Priorität.“ Es gebe Sachgebiete, beispielsweise im Sozialbereich, in denen es hin und wieder mal „lauter wird“ und sich Bürger in der Wortwahl vergriffen, so Bockhorst. In seltenen Fällen müssten Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen werden. Eine Sicherheitsproblematik oder gar gewaltsame Ausschreitungen gab es bei der Stadt bislang nicht.

Die Polizei

Besucher, die sich im Ton vergreifen, gibt es auch mal bei der Polizei. „Wenn am Wochenende jemand alkoholisiert in die Wache kommt und gebeten wird, am nächsten Tag nüchtern wiederzukommen, um den Sachverhalt vernünftig klären zu können, kann es mal sein, dass derjenige ungehalten wird und gegen ein Fenster haut. Grundsätzlich sind unsere Besucher aber freundlich und kommen mit einem Anliegen zu uns“, erläutert Polizei-Sprecherin Maren Otten.

Platzverweise müssten in öffentlichen Gebäuden selten ausgesprochen werden, bei Veranstaltungen sei dies häufiger der Fall. Auch im Neubau der Polizei an der Bahnhofstraße 62 werde viel Wert auf die Sicherheit der Beamten gelegt, so Otten. Türen und Fenster seien extra gesichert. Besucher kommen über einen Gegensprechanlage, eine sogenannte Vermittlung durch einen Mitarbeiter und eine Schleuse ins Gebäude. Türen zu den Etagen und Treppenhäusern könnten nur mit einem Extra-Chip geöffnet werden. Aggressive oder brenzlige Situationen in öffentlichen Gebäuden sind nach Ottens Meinung selten, häufig gehe ihnen – wie jetzt beim Kreis – ein schwieriger Sachverhalt voraus. Aggressivität in Cloppenburger Behörden ist also eine Seltenheit.

Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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