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NWZonline.de Region Cloppenburg Blaulicht

Friedensaktivist muss Geldstrafe zahlen

14.12.2018

Friesoythe /Cloppenburg Wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat hat das Cloppenburger Amtsgericht am Donnerstag den baden-württembergischen Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt. Gegen eine Verurteilung im Strafbefehlswege hatte der 54-Jährige zuvor Einspruch eingelegt. Theisen hatte im September vor den Werkstoren des Pharmaunternehmens VET Pharma in Friesoythe Flugblätter verteilt und darin die Mitarbeiter aufgefordert, Betriebsinterna preiszugeben.

Das Unternehmen soll in Verdacht stehen, illegal mehrere Tonnen eines Mittels zum Einschläfern von Tieren in die USA geliefert zu haben. Der enthaltene Wirkstoff wird in US-Gefängnissen aber auch dazu genutzt, Menschen hinzurichten und fällt deswegen unter die EU-Folterrichtlinie. Theisen wollte die mutmaßliche Lieferung publik machen und versuchte, Mitarbeiter des Unternehmens für sein Vorhaben zu gewinnen. Er berief sich bei seiner Flugblatt-Aktion auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung.

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Das Gericht sah das anders. Es handele sich um eine Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat („Veröffentlichen sie Betriebsgeheimnisse“, steht auf dem Flugblatt). Damit seien die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten, so die Vorsitzende Richterin. Das hehre Ziel des Angeklagten, mögliche schwerwiegende Missstände aufzuzeigen, wirkte sich strafmindernd aus. Ohne Folgen ist das Geschehen nicht für die Firma geblieben. Wie die Oldenburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigte, seien Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Unternehmens eingeleitet worden.

Mehr noch: Theisen wurde aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft zu melden, falls seine Flugblatt-Aktion Erfolg haben sollte und Mitarbeiter des Friesoyther Unternehmens sich bei ihm melden würden. Auch Informationen, die durch eine Straftat erlangt worden seien, wären verwertbar, so die Staatsanwaltschaft.

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