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NWZonline.de Region Cloppenburg Blaulicht

Friesoyther hinterzieht 1,3 Millionen Euro Steuern

04.07.2017

Friesoythe /Oldenburg Wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Millionenhöhe hat das Oldenburger Landgericht einen ehemaligen Autohändler aus Friesoythe zu zwei Jahren Haft verurteilt. Weil die Taten lange zurückliegen und der 59-jährige Angeklagte keinen Handel mit Autos mehr betreibt, wurde die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte hatte im Tatzeitraum (2005 bis 2007) Gebraucht-Fahrzeuge nach Schweden verkauft. Bei diesen innereuropäischen Geschäften (einheitlicher Steuerraum) fallen für den Verkäufer unter gewissen Umständen keine Umsatzsteuer an. Die kann auch in Schweden vom Käufer der Fahrzeuge entrichtet werden. Der Angeklagte hatte sich die Umsatzsteuer in Deutschland gespart. Er hatte Belege darüber eingereicht, dass für ihn die Geschäfte steuerfrei waren. Die notwendige Entrichtung der Umsatzsteuer sei in Schweden passiert, hatte er erklärt. Dann aber kam es zu einer Betriebsprüfung bei dem Angeklagten. Dabei wurde festgestellt, dass der Angeklagte mit Strohmännern und Scheinfirmen die Geschäfte verschleiert hatte. Tatsächlich war weder in Deutschland noch in Schweden die anfallende Umsatzsteuer entrichtet worden. Der angerichtete Steuerschaden wurde mit 1,3 Millionen Euro beziffert.

Heute ist der Angeklagte pleite. Er hat Insolvenz angemeldet. Seinen Autohandel betreibt er nicht mehr. Auch das umfassende Geständnis des Angeklagten wirkte sich erheblich strafmindernd aus. Die Taten liegen bereits mehr als zehn Jahre zurück. Sie sind zwar nicht verjährt, ihre Ahndung aber musste in einem milderen Licht gesehen werden. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorangegangen. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte 3600 Euro an den Staat zahlen.

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Landgericht Oldenburg | Staatsanwaltschaft