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NWZonline.de Region

Arbeitslosenhilfe zu Unrecht bezogen – Haftstrafe

08.11.2017

Garrel /Cloppenburg /Oldenburg Weil er Arbeitslosenhilfe bezogen hat, obwohl er in Lohn und Brot stand, ist ein 55 Jahre alter Mann aus Garrel wegen gewerbsmäßigen Betruges zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes in Cloppenburg hat das Oldenburger Landgericht am Dienstag in zweiter Instanz bestätigt.

Der Angeklagte hatte im vorigen Jahr Arbeitslosenhilfe beantragt und die Frage, ob er über irgendwelche Einkünfte verfüge, verneint. Tatsächlich aber war er schon zum Zeitpunkt der Antragstellung in Arbeit gewesen. Ein Datenabgleich mit anderen Behörden hatte den Betrug ans Tageslicht gebracht. Es sei nicht seine Absicht gewesen, zu betrügen und die Arbeitslosenhilfe zu Unrecht zu beziehen, erklärte der Angeklagte am Dienstag.

Er habe mehrmals seine Chefin gebeten, die Arbeitsaufnahme bei ihr dem Arbeitsamt zu melden. Das habe sie aber wohl vergessen, meinte der Angeklagte. Die Richter schauten mehr als skeptisch. Was denn die Chefin damit zu tun habe, dass er im Antrag auf Arbeitslosenhilfe ankreuze, über keine Einkünfte zu verfügen, fragten sie.

Unterlag der 55-Jährige irrtümlicherweise der Ansicht, dass seine Chefin tatsächlich für die Meldung zuständig war? Wohl eher nicht. Nach Antragstellung hatte der Angeklagte noch mehrmals mit der Agentur telefoniert und einmal auch persönlich dort vorgesprochen. Dass er einen Job hat, hatte er dabei nie erwähnt. Der Angeklagte ist zudem zweifach vorbestraft und zwar wegen gleicher Taten.

Er hatte früher schon Leistungen zu Unrecht bezogen. Das ist ihm den Feststellungen zufolge vertraut. Gleichwohl hatte er gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die wurde als unbegründet verworfen.

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