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NWZonline.de Region Cloppenburg Blaulicht

Neues Gesetz „brandgefährlich“

27.05.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-05-27T05:31:16Z 280 158

Gesundheit:
Neues Gesetz „brandgefährlich“

Friesoythe Es ging um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dazu hatte der CDU-Ortsverband Friesoythe nicht nur seine Mitglieder und Interessierte eingeladen, sondern hatte als ausgewiesenen Experten Karl-Josef Laumann für den Diskussionsabend im Forum des Elisabethhauses gewinnen können. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und Pflegebeauftragter der Bundesregierung.

Mann der klaren Worte

Er sei ein Mann der klaren und verständlichen Sprache, kündigte Hedwig Nienaber den Gast an. Dass die Verbandsvorsitzende damit den Punkt traf, zeigte sich sehr schnell. Denn Laumann machte keinen Hehl daraus, dass er kleineren eigenständigen Krankenhäusern auf dem Land – wie eben dem Marienhospital in Friesoythe mit 115 Betten – keine großen Chancen für die Zukunft einräume. „Mir ist bewusst, dass es Krankenhäuser wie in Friesoythe sagenhaft schwer haben werden. Ich finde daher nicht, dass Krankenhäuser solitär dastehen sollten“, so der Staatssekretär. Er befürworte daher Kooperationen mit anderen Krankenhäusern.

Gemeinsam mit Krankenhausgeschäftsführer Bernd Wessels, den Mitarbeitervertretrinnen Ruth Ernst und Claudia Memering sowie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp, dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Rasmus Braun und der CDU-Ortsverbandvorsitzenden Hedwig Nienaber sprach er kurz vor der großen Diskussionsrunde im Forum zunächst im kleinen Kreis in dieser Deutlichkeit.

Mehr noch: Durch das neue Krankenhausstrukturgesetz wurden neue Kriterien zur Ermittlung der Qualitätsstandards von Hospitälern festgelegt. Eines dieser Kriterien sind Mindestmengen, die ein Krankenhaus zu leisten hat. Erreicht es diese nicht, gibt es finanzielle Abzüge. Und das sei vor allem für kleinere Krankenhäuser „brandgefährlich“. Auch das Argument der Ortsnähe spiele nicht mehr die große Rolle. Die Liegezeiten in Krankenhäusern seien heute deutlich verkürzt. Und wer eine geplante Operation habe, der suche sich das für ihn beste und nicht das nächstgelegene Krankenhaus aus.

Ferner wies er auf die duale Krankenhausfinanzierung hin, bei der der Bund in Form der Krankenkassen für den laufenden Betrieb aufkommt und das jeweilige Land für die Investitionen in Gebäude und Technik. „Das ist ein wunder Punkt, denn die Länder geben viel zu wenig Geld in die Krankenhäuser“, schob Laumann den schwarzen Peter den Ländern zu. Das führe nämlich dazu, dass Krankenhäuser Finanzmittel, die eigentlich für Betriebskosten wie etwa Personalkosten erforderlich wären, in dringende Investitionen stecken würden. Das wiederum ginge zu Lasten der Mitarbeiter und der Qualität.

Hospitalgeschäftsführer Bernd Wessels sah Bund und Länder hingegen gleichermaßen in der Pflicht. „Nur wenn sich die strukturellen und finanziellen Möglichkeiten weiterhin stabil entwickeln, werden hier auf Dauer Menschen aus der Region medizinisch und pflegerisch versorgt werden können.“ Vor allem die Krankenkassen seien hier keine „verlässlichen Partner“. Wessels warnte: „Wenn permanent die Existenz der Leisttungerbringer gefährdet wird, stirbt der ländliche Raum.“

„Kopf über Wasser“

Den Anforderungen in Sachen Qualitätsstandards sieht Wessels im Gegensatz zu Laumann gelassen. „Unsere Klinik hat neben den gesetzlichen Verfahren der externen Qualitätssicherung selbst umfangreiche Bemühungen gestartet, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit unserer Prozesse zu verbessern, um im zunehmenden Wettbewerb zu bestehen und dem Patienten die bestmögliche Versorgung zu bieten“, sagte der Hospitalgeschäftsführer.

Schwarzmalen gehört ohnehin nicht zu den Eigenschaften von Wessels. Denn während viele andere Krankenhäuser in Niedersachsen tiefrote Zahlen schreiben, „haben wir den Kopf noch über Wasser“. Auch sehe er in einer Kooperation mit einem anderen Haus bislang keine Vorteile. „Im Moment geht es noch ohne“, sagte Bernd Wessels in Richtung Laumann. Ihm falle derzeit auch kein Verbundpartner ein, mit dem Friesoythe sinnvolle Synergien entwickeln könnte.