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NWZonline.de Region Cloppenburg Blaulicht

Zum Niederbrennen von Asylstellen aufgerufen

13.10.2017

Saterland /Cloppenburg Wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten hat das Cloppenburger Amtsgericht eine 67 Jahre alte Frau aus dem Saterland zu einer Geldstrafe von knapp 3000 Euro verurteilt. Die Angeklagte hatte auf Twitter geschrieben: „Brennt alle Asylstellen nieder, am besten, wenn ihr unter 16 Jahre alt seid.“ Das stellt eine Volksverhetzung und eine Aufforderung zu Straftaten dar.

Spricht der erste Teil der Nachricht noch eine deutliche Sprache, erschließt sich der zweite Teil nicht auf Anhieb. Was nämlich die Nennung der Altersangabe für einen Sinn macht, ist nicht ganz klar. Möglicherweise meint die Angeklagte, dass man unter 16 Jahren noch nicht strafmündig ist. Das ist aber ein Trugschluss. Strafunmündig ist man, wenn man noch keine 14 Jahre alt ist.

So oder so: Im Verfahren ging es um das Motiv für die Volksverhetzung. Weil auf der Plattform der Angeklagten auch eine Nachricht über die Zerstörung eines AfD-Plakates gefunden wurde, hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich darin das Motiv für die Tat gesehen. Das aber bestritt die Angeklagte.

Mit der Zerstörung eines AfD-Plakates habe ihre Nachricht nichts zu tun, erklärte die 67-Jährige.

Die Angeklagte will sich über bestimmte Nachrichten über Flüchtlinge geärgert haben. Die Nachricht auf Twitter habe sie aus einem Zorn heraus verfasst. Sie habe auch keine Diskussion anheizen wollen. „So eine“ sei sie nicht. Dass sie die Nachricht verfasst und auf Twitter veröffentlicht hat, das gab die Angeklagte unumwunden zu. Das Geständnis wirkte sich strafmindernd aus.

Mit dem Strafmaß erfüllte das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.