CLOPPENBURG - CLOPPENBURG - Die CDU-Ratsfraktion hat gestern mit ihrer Stimmenmehrheit die Stelle der hauptamtlichen Frauenbeauftragten in der Stadt Cloppenburg gestrichen. Damit wird Ursula Brokamp zum Ende des Jahres gekündigt. Künftig soll die Arbeit von einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wahrgenommen werden. Das könnte auch ein Mann sein.
CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Schröer hatte diesen Schritt mit der Möglichkeit begründet, die das kürzlich geänderte niedersächsische Kommunalverfassungsrecht bietet. Bereits 1993 hatte die Stadt die gesetzliche Verpflichtung abgelehnt, eine hauptamtliche Frauenbeauftragte zu beschäftigten und deshalb mit anderen Kommunen geklagt, jedoch verloren.
Otto Höffmann (UWG) kritisierte die CDU, weil sie rein rechtlich argumentiere, inhaltliche Motive hingegen verschleiere. Angela Loots (SPD) warf der CDU vor, dass sie wenig über die Bedeutung einer Frauenbeauftragten begriffen habe, wenn sie die hauptamtliche Arbeit abschaffe. „Ich sage ihnen, ehrenamtliche Gleichstellung für eine Stadt unserer Größe ist ein Spagat, der olympiareif wäre.“ Loots zitierte die niedersächsische CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen: „Gleichstellungspolitik ist kein randständiges Thema, sondern eine zentrale Herausforderung unserer Zeit.“
Nach Ansicht von Loots will die CDU-Ratsfraktion die Frauen wieder an den Herd schicken, die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie erschweren sowie Frauen vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. „Für die CDU ist Gleichstellungspolitik unbequem, weil sie Missstände aufdeckt.“
Aus Sicht des Grünen-Ratsherrn Michael Jäger werden Frauen in unserer Gesellschaft nach wie vor benachteiligt. Der Cloppenburger CDU-Ratsfraktion fehle dafür jedoch das Problembewusstsein.
Angesicht solcher Anfeindungen reagierte Hermann Schröer mit der Aussage, dass er fast jeden Satz von Ursula Brokamp aus ihrer Rede über die Notwendigkeit von Frauenbeauftragten unterschreiben könne. Doch er sehe nicht ein, dass Cloppenburg wie Hannover eine Frauenbeauftragte einstellen müsse. Und: Eine Frauenbeauftragte könne nichts daran ändern, dass Frauen aus Niedriglohngruppen herauskämen.
