CLOPPENBURG - Peter Friedhoff bleibt Kreisvorsitzender der FDP. Beim Kreisparteitag am Donnerstagabend in Cloppenburg erhielt er das Vertrauen der 25 anwesenden stimmberechtigten Parteimitglieder. Zu gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Versammlung Martin Meinerling, Yilmaz Mutlu und Uwe Behrens. Wiedergewählt wurden auch Geschäftsführer Hermann Gerdes und Schatzmeister Peter Primus. Karsten Boll – der das Amt bislang kommissarisch innehatte – wurde zum Pressesprecher gewählt. Als Beisitzer fungieren Erika Fisser, Friedel Koste, Elfriede Nichting und Olaf Müller.

Christian Dürr, FDP-Landtagsabgeordneter aus Ganderkesee, berichtete derweil über den neuen Koalitionsvertrag. „Ich bin froh, dass das Kultusministerium neu besetzt wurde. Mit Herrn Busemann war es in der Vergangenheit nicht besonders leicht.“ Die FDP – so Dürr weiter – wolle die eigenverantwortliche Schule fördern und eine „Schulleiterakademie“ einführen.

Änderungen werde es voraussichtlich auch im Bereich der Studiengebühren geben. Nach dem Wunsch der FDP soll jede Universität in Niedersachsen selbst die Höhe der Semestergebühr festlegen. Eine Überschreitung von 500 Euro pro Semester ist jedoch nicht zulässig.

Daneben will die Landesregierung mit der Ausgabe von Gutscheinen die frühkindliche Bildung unterstützen. Ab 2009 werden Modellkommunen ausgewählt. Dürr geht davon aus, dass auch im kinderreichen Landkreis Cloppenburg entsprechende Kommunen ausgesucht werden.

Kreisvorsitzender Peter Friedhoff lobte in seinem Rechenschaftsbericht die guten Ergebnisse bei der Bürgermeisterwahl in Emstek sowie das Erststimmenergebnis von Uwe Behrens in Garrel bei der Landtagswahl.

Gleich drei Anträge des Vorstandes fanden die Mehrheit der Versammlung. So solle sich der Landkreis für die kommunale Betreuung der Langzeitarbeitslosen bewerben.

Der zweite Antrag betraf den Bereich der Kinderbetreuung. Grundsätzlich unterstützt die Kreis-FDP den Vorschlag der Landes-FDP. Die Kreis-FDP möchte jedoch den Versorgungsgrad der unter Dreijährigen erhöhen. Die jetzt in der Tagespflege Beschäftigten sind zu qualifizieren und die bestehenden Betreuungsplätze besser zu vernetzten.

Auf Zustimmung stieß auch der Antrag auf einen schnellen Ausbau der E 233. Der Ausbau ist privat zu finanzieren und der Bund aufgefordert, die Anschubfinanzierung sicherzustellen. Ansonsten erfolgt die Refinanzierung über das bereits bestehende Lkw-Mautsystem. Eine Pkw-Maut wird abgelehnt.