CLOPPENBURG - Wie schmerzlich der Verlust der Mehrheit im Rat ist, hat die CDU-Fraktion am Dienstag bei der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Markt erstmals in dieser Legislaturperiode praktisch vorgeführt bekommen. In Zukunft entscheidet der Rat von Fall zu Fall darüber, ob dem Antrag eines Kindergartens auf Einrichtung einer altersübergreifenden Gruppe (also Krippen- und Kindergartenkinder gemischt) stattgegeben wird oder nicht. So wollten es zumindest die sieben Ausschuss-Mitglieder von UWG, SPD, Grüne und FDP/Zentrum; fünf CDU-Vertreter waren dagegen, einer – Manfred Bahlmann – enthielt sich.
Wie berichtet, hatte der Erste Stadtrat Andreas Krems im Sommer die Bildung einer altersübergreifenden Gruppe am Kindergarten Bethen abgelehnt und dabei auch nicht die Politik gefragt. Dieses Verhalten hatte auch zu Protesten in Teilen der Elternschaft und der Mitarbeiterschaft des Kindergartens geführt.
Aus der Einrichtung einer altersübergreifenden Gruppe an einem Kindergarten könnten andere Einrichtungen, deren Anträge im Rat möglicherweise abgelehnt werden, einen Rechtsanspruch ableiten, begründete CDU-Ratsherr Dr. Lucien Olivier die Haltung der Christdemokraten. Er wollte den UWG-Antrag zur Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen sehen – und scheiterte.
Erfolgreich war hingegen der Versuch der CDU, den Antrag ihrer (ehemaligen) Fraktionskollegen Karl Kleier, Josef Kuper und Rita Jansgers zu Fall zu bringen. Das Trio hatte die Verwaltung beauftragen wollen, das nachmittägliche Betreuungsangebot an der Paul-Gerhardt-Schule zu organisieren.
Wie berichtet, stellt die evangelische Grundschule bereits seit geraumer Zeit ihr nachmittägliches Betreuungsangebot selbst auf die Beine. Da nun ein an der St.-Andreas-Grundschule eingerichteter Hort von der Stadt finanziell gefördert wird, wollte die Paul-Gerhardt-Schule (PGS) für ihr Schulangebot mit nachmittäglicher Betreuung den gleichen Zuschuss von der Stadt haben, zumal die Mittel aus Hannover im kommenden Jahr stark gekürzt werden, sagte PGS-Schulleiterin und Grünen-Ausschussmitglied Martina Reichel-Hoffmann.
Diese Begründung rief Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese auf den Plan. Die Stadt sollte seiner Meinung nach keine Defizitfinanzierung für Aufgaben betreiben, die in der Zuständigkeit des Landes lägen. Das sahen offenbar auch die Ausschuss-Mitglieder so: CDU und FDP/Zentrum stimmten gegen den Antrag von Reichel-Hoffmann, während sich UWG und SPD der Stimme enthielten.
Dagegen sprach sich der Ausschuss einstimmig für einen eigenen Antrag von Reichel-Hoffmann aus. Demnach soll die Verwaltung jetzt eine Gegenüberstellung der Kosten von Hortplatz pro Kind und der Defizitfinanzierung des Ganztagsbetreuungsangebots pro Schüler ausarbeiten.
