CLOPPENBURG - CLOPPENBURG - Ein großes Zelt ist bereits aufgeschlagen, die Mühlenstraße ist morgen ab 9 Uhr zwischen der Soestenbrücke und der Stadtmitte gesperrt. Cloppenburg rüstet sich zur Tagung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kommen um 10.30 Uhr in der Stadthalle zur Mitgliederversammlung zusammen. Ehrengast und Redner ist Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).
Der laut Umfragen derzeit beliebteste deutsche Politiker soll dem Spitzenverband der kreisangehörigen Städte und Gemeinden allerdings auch Rede und Antwort stehen, wie die Kommunen künftig immer neue Aufgaben mit immer weniger Geld bewältigen sollen. Denn die Finanzsituation der Städte und Gemeinden wird das zentrale Thema der Tagung sein.
Wenn es nach der Gewerkschaft Verdi geht, soll dem Ministerpräsidenten allerdings schon vorher der Wind ins Gesicht wehen. Verdi hat für 9.30 Uhr vor der Stadthalle eine Protestkundgebung mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angekündigt, um Wulff zum Abschluss des neuen Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) auf Landesebene aufzufordern. Mit Bund und Kommunen ist bereits ein Tarifvertrag inklusive 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit vereinbart, auf Länderebene befindet er sich noch in der Nachwirkung. Die Gewerkschaft befürchtet eine Tarifflucht durch Land und Kommunen (aufgrund eines Sonderkündigungsrechts). Folge: Abbau von Arbeitsplätzen. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Jannette Scheele aus Oldenburg sagte gestern der NWZ : „Durch eineinhalb Stunden Mehrarbeit pro Woche wird jede 27. Stelle vakant. Dann bekämen wir noch mehr Arbeitslose. Das wäre völlig kontraproduktiv“.
Unterdessen freut sich Cloppenburgs Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese auf das Treffen. „Diese bedeutende und einmalige Tagung nach Cloppenburg zu bekommen, ist ein großer Erfolg, da sich jedes Jahr mehrere Städte und Gemeinden um die Ausrichtung bemühen“, so Wiese. „Wir werden die Chance nutzen, die Stadt als lebens- und liebenswerten Standort für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Wirtschafts- und Tourismusstandort zu präsentieren.“
