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Kreistag Fünf Millionen für Klinik-Investitionen

Cloppenburg - Die anstehenden – vom Land noch nicht genehmigten – Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro in das Cloppenburger Krankenhaus werden den Kreis-Haushalt kräftig belasten. Zusätzlich zur Krankenhausumlage – hierfür zahlt der Landkreis in diesem Jahr fast 1,7 Millionen Euro an das Land – unterstützt der Kreis Baumaßnahmen der Krankenhäuser mit 20 Prozent der förderfähigen Kosten, bedeutet: Bei einer beantragten 25-Millionen-Investition zahlt der Kreis fünf Millionen Euro, die Stadt Cloppenburg 2,5 Millionen. Der Kreistag hatte 2010 beschlossen, dass die Standortkommunen zehn Prozent aufbringen müssen.

Meyer fordert Neuanfang

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans Meyer, hat derweil in der Kreistagssitzung am Donnerstag einen Neuanfang für den Klinikverbund gefordert. Einen Geschäftsführer von seinen Aufgaben zu entbinden, reiche nicht aus. Scharfe Kritik übte er an den „Bundespolitikern, die hier vor Ort Krokodilstränen weinen und die Schuld auf die Krankenkassen schieben“. Sie müssten sich fragen lassen, „ob es nicht an der Zeit ist, politisch in Berlin aktiv zu werden und das Krankenhausfinanzierungsgesetz zu ändern.“

Der KKOM-Geschäftsleitung warf er „eklatantes Missmanagement“ vor, das gekennzeichnet sei von falscher Personalpolitik: „zu viele hoch dotierte Chefarztposten, zu hohe Kosten für Honorarärzte, mangelhafte Vertragsgestaltung“. Auch die Kirche dürfe sich nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter mit ihrem Weihnachtsgeld millionenschwere Abfindungen für Ärzte finanzierten, schimpfte Meyer. Ein Affront gegen Dr. Lucien Olivier, CDU-Kreistagsmitglied, der bei seinem Abgang aus dem Cloppenburger Krankenhaus eine Abfindung von 1,75 Millionen Euro kassiert hatte.

„Hätte anders gehandelt“

„Es gibt eine Menge Dinge, die Sie nicht wissen und falsch beurteilen“, entgegnete der Chirurg. Dass der drohende Verlust von Arbeitsplätzen und der Verzicht auf das Weihnachtsgeld immer wieder mit ihm und Dr. Kuhn in Verbindung gebracht würden, enttäusche ihn. Hätte er diese Zusammenhänge gewusst, hätte er womöglich anders gehandelt. Olivier erneuerte seine Forderung, die „verfasste Kirche“ müsse aus den KKOM-Strukturen heraus.

Clemens Poppe, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte bezüglich der KKOM: „Wir haben seit November 2012 gesehen, was passiert, wenn Aufsichtsgremien nichts machen und nichts hinterfragen, sei es direkt bei der KKOM wie auch bei den nachgelagerten Stiftungen.“

Reiner Kramer
Reiner Kramer Redaktion Münsterland (Stv. Leitung Cloppenburg/Friesoythe)
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