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NWZonline.de Region Cloppenburg Gemeinden Cloppenburg

Kommunalpolitik II: Heftiger Streit um „Mallorca-Party“ und Windräder

16.06.2010

CLOPPENBURG Das in weiten Teilen zerrüttete Verhältnis zwischen Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese und der CDU/FDP-Mehrheitsfraktion auf der einen sowie SPD, UWG und Grünen auf der anderen Seite hat sich bei der Ratssitzung am Montag auch beim Thema „Mallorca-Party“ widergespiegelt. Wie berichtet, sollte der Rat auf Antrag des Grünen-Fraktionschefs Michael Jäger feststellen, dass „durch Darbietungen des Sängers Mickie Krause auf einer Mallorca-Party anlässlich des Mariä-Geburtsmarktes 2009 die Grenzen des Anstands und des guten Geschmacks deutlich überschritten wurden“. Weiter heißt es in dem Beschluss-Vorschlag: „Der Beirat (der Stadthallen-Betriebs GmbH) wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass musikalische Darbietungen von ,Künstlern’ mit gleichem oder ähnlichem Repertoire bei Veranstaltungen der Stadthallen-Betriebs GmbH künftig unterbleiben.“

CDU-Ratsherr Martin Heyer nannte Jäger daraufhin einen „Moralapostel“, der selbst die Grenzen des guten Geschmacks überschritten hätte, als er vom „katholischen Mief in Cloppenburg“ gesprochen habe.

Heute – entgegnete Jäger – würde er die Aussage so wohl nicht mehr machen. Als er dies aber vor 20 Jahren ausgesprochen habe, habe es sehr wohl einen „katholischen Mief“ in Cloppenburg gegeben. Jäger wörtlich: „Das hat das Imperium Kühling doch gezeigt.“ Wütende Proteste daraufhin von Seiten der CDU. „Es hat sich gar nichts gezeigt“, schrie CDU-Fraktionschef Hermann Schröer.

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Und dieser setzte in der „Mallorca“-Diskussion noch einen drauf: Er gehe mit Jägers Einschätzung konform, was den Verfall der Werte anbelange. Dieser habe aber schon mit Slogans wie „Mein Bauch gehört mir“ angefangen“ (In den Siebzigerjahren hatten Frauen mit diesem Spruch gegen den Abtreibungsparagraphen 218 protestiert; Anm. d. Red).

Heftigen Streit hatte es auch um die Genehmigung des Windparks Stapelfeld gegeben, die letztlich verabschiedet wurde. SPD und Grüne warfen Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese vor, ihnen das Schreiben eines Auricher Anwaltsbüros in der Sache vorenthalten zu haben. Schließlich sei der Brief, in dem die Anwälte vor einer Nicht-Genehmigung von vier 150-Meter-Windrädern warnen, auch an die Mitglieder des Verwaltungsausschusses adressiert gewesen. Statt dessen habe er aber in der CDU-Fraktion die Runde gemacht.

Wiese erklärte daraufhin, dass er „nicht den Postboten“ für Juristen spiele und ein Schreiben verteile, das „an sich schon eine Frechheit“ und ein „Signal zur Nötigung“ sei.

SPD-Fraktionschef Heinz-Georg Berg beantragte daraufhin die Absetzung aller drei Tagesordnungspunkte in Sachen „Windpark“: Dies fand – überraschend – nicht nur die Zustimmung der fünf Sozialdemokraten, sondern auch die von Yilmaz Mutlu (FDP), Schröer, Wiese und Heinz Hagen (alle CDU). Ferdi Steinkamp, Franz-Josef Feldhaus (beide CDU) und Constanze Korfhage (UWG) enthielten sich der Stimme. Der Rest (alle CDU) stimmte gegen eine Absetzung. Die SPD nahm darauf hin aus Protest geschlossen an der eigentlichen Abstimmung nicht teil.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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