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NWZonline.de Region Cloppenburg Kultur

Schlussstrich unter Kühling-Skandal

05.07.2018

Cloppenburg Nach elf Jahren sind die Finanzen der katholischen Stiftung Heilig Kreuz und der Cloppenburger Förderschule St. Vincenzhaus abgesichert. Um existenzbedrohende Rückforderungen abzuwenden, hat das Bischöflich Münstersche Offizialat (BMO) einen Kompromiss mit der Oberfinanzdirektion, dem Land Niedersachsen und dem ehemaligen Kuratoriumschef – Dechant em. Alfons Kühling – ausgehandelt. Bei einem Gespräch am 22. Juni im Cloppenburger Finanzamt waren neben dem BMO auch Vertreter der Stiftungen St. Vincenzhaus, St.-Josefs-Stift, Heilig Kreuz, der katholische Kirchengemeinde St. Andreas und des Finanzamts Cloppenburg dabei.

Der Kompromiss kommt in Form eines rechtlich bindenden „Tatsächlichen Kompromisses“ (siehe Infobox) daher. Einzelheiten dieser Vereinbarung könnten mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht mitgeteilt werden, erklärte BMO-Pressesprecher Dr. Ludger Heuer am Mittwoch auf NWZ-Nachfrage.

Wie berichtet, standen Schule und Stiftung vor dem finanziellen Kollaps, weil die Oberfinanzdirektion Hannover die Aberkennung der Gemeinnützigkeit prüfte. Dieses hätte gleichzeitig zu Rückforderungen in Millionenhöhe geführt. Die Situation hatte Kühling zu verantworten, der in einem Gewirr von mehr als 30 Konten die Gelder mehrerer katholischer Einrichtungen miteinander vermischte und darüber hinaus noch private Summen steuermindernd auf Kirchenkonten parkte. Nach umfangreichen Ermittlungs- und Aufklärungsarbeiten sei allen genannten Beteiligten bewusst, dass nicht sämtliche Sachverhalte hätten aufgeklärt werden können und dies auch nicht mehr möglich sei, so BMO-Sprecher Heuer weiter.

Mit der „Tatsächlichen Vereinbarung“ ist ein Schlussstrich unter das Finanzgebaren Kühlings gezogen worden. Nach Angaben von BMO-Sprecher Heuer hatte es bereits 2014 eine erste „Tatsächliche Verständigung“ gegeben, um die Gemeinnützigkeit der Stiftungen zu erhalten. Die nunmehr zustande gekommene zweite Vereinbarung baue auf der ersten auf.

Zuvor war Kühling bereits in drei Gerichtsverfahren zur Rückzahlung von 800 000 Euro verurteilt worden. Seiner Heimatgemeinde St. Andreas hat der Priester den Betrag von 305 000 Euro erstattet. Um sich gegen die Zahlung der verbleibenden 500 000 Euro an die Stiftungen St. Josef und Heilig-Kreuz zu wehren, war der Ex-Dechant bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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