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NWZonline.de Region Cloppenburg Lokalsport

Service: Über Rechte und Pflichten der Club-Mitglieder

03.04.2020

Cloppenburg /Hannover Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die Sportvereine in Niedersachsen. Um den Vereinen eine Hilfestellung zu geben, hat der Landessportbund (LSB) Niedersachsen einen Frage- und Antwortkatalog herausgegeben, den die NWZ mit Unterstützung des LSB in Auszügen vorstellt. Im zweiten Teil der Serie geht es um die Rechte der Mitglieder und um Reitvereine.

Welche Rechte haben die Mitglieder, wenn der Sport- und Trainingsbetrieb eingestellt wird? ?

Das schreibt der LSB: die niedersächsische Landesregierung hat am 16.03.2020 per Erlass verfügt, dass der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ab sofort einzustellen ist. Die Maßnahmen sind zunächst befristet bis zum 18. April. Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob die Einstellung des Sport-, Spiel- und Trainingsbetriebs Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder haben, insbesondere, ob die Mitglieder die Mitgliedschaft kündigen oder den Beitrag mindern können.

Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern ist die satzungsmäßige Verpflichtung der Mitglieder, damit der Zweck des Vereins verwirklicht werden kann.

Der Beitrag ist danach grundsätzlich kein Entgelt für die Leistungen des Vereins. Insofern gilt auch nicht der bereits angesprochene Grundsatz, dass bei Wegfall der Leistung auch die Pflicht zur Gegenleistung entfällt.

Der Beitrag dient insbesondere dazu, die laufenden Kosten des Vereinsbetriebs zu decken. In der Regel sind die Beiträge knapp kalkuliert und berücksichtigen Kosten, die ganzjährig anfallen wie zum Beispiel Verbandsabgaben und Versicherungsbeiträge. Insofern dürfte es nicht gerechtfertigt sein, den Beitrag zu mindern.

Dieselben Argumente dürften für die Beantwortung der Frage nach einem Sonderkündigungsrecht herangezogen werden können. Mit der Mitgliedschaft im Verein soll grundsätzlich eine langfristige Verwirklichung des Vereinszwecks verfolgt werden. Die Einstellung des Sportbetriebs für einen zunächst überschaubaren Zeitraum dürfte danach grundsätzlich noch nicht dazu führen, ein Sonderkündigungsrecht anzunehmen. Anderes könnte gegebenenfalls für sogenannte Kurs- oder Zeitmitgliedschaften gelten.

Gelten für Reitvereine insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit den Pferden Besonderheiten? ?

Das sagt der Landessportbund Niedersachsen dazu: „Zunächst gelten im Hinblick auf die Untersagung von Sportveranstaltungen, des Trainingsbetriebs und sonstiger Zusammenkünfte für Reitvereine keine Besonderheiten. Diese sind mit Erlass vom 15.03.2020 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ab sofort einzustellen. Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es kein Verbot, Pferde im Freien zu bewegen. Die Situation kann sich aber jederzeit ändern.“

Weiter schreibt der LSB: „Wir bitten Sie, sich diesbezüglich regelmäßig zu informieren. Sollten mehrere Pferdebesitzer zeitgleich die Stallungen aufsuchen, ist fraglich, ob es sich dabei um eine Zusammenkunft handelt, die untersagt ist, oder um ein zufälliges zeitgleiches Zusammentreffen. Die Frage kann in diesem Rahmen derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Die Reitvereine könnten Zeitpläne aufstellen, welche Personen zu welchen Zeiten die Stallungen aufsuchen. In jedem Fall sollten die allgemeinen Handlungsempfehlungen beachtet werden (zum Beispiel Abstandhalten und keine Hände geben). Im Übrigen wird empfohlen, sich mit den örtlichen Gesundheitsbehörden abzustimmen.“

 Vorschau auf den dritten und letzten Teil der Serie: Wir werfen einen kurzen Blick auf das Vereinsrecht und darauf, wie es zum Beispiel mit Startgeldern aussieht.

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