• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Cloppenburg Gemeinden Cloppenburg

Gericht lehnt Anklage im Fall Ortac ab

16.08.2018

Oldenburg /Cloppenburg Warteschleife: Eigentlich sollte das Verfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung gegen den Cloppenburger Rechtsanwalt und ehemaligen SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Adem Ortac, alsbald eröffnet und der Prozess terminiert werden. Hatte das bisher die Überlastung der 2. Großen Strafkammer des Oldenburger Landgerichts mit anderen großen Prozessen verhindert, stockt es nun an einer anderen Seite. Das Landgericht hat jetzt beschlossen, die Anklage der Oldenburger Staatsanwaltschaft gegen den Cloppenburger Juristen nicht anzunehmen.

Lesen Sie auch: Ortac soll gegen Berufsverbot verstoßen haben

Sie wurde der Staatsanwaltschaft zwecks Nachbesserung zurückgesandt. Die bestehende Anklage soll in Teilen nicht konkret genug sein. Nun müssen weitere Zeugen gehört werden. Das dürfte sich schwierig gestalten. Und das hat mit dem Personenkreis zu tun, den Ortac betrogen haben soll. Ihm wird vorgeworfen, Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht und diese an ausländische Personen im In- und Ausland für teures Geld verkauft zu haben. Mit den gefälschten Papieren war eine Einreise unmöglich gewesen.

Lesen Sie auch: Anklage gegen Cloppenburger Anwalt erhoben

Die Polizei soll nun die mutmaßlich geschädigten Flüchtlinge ausfindig machen. Dabei soll es sich um die Flüchtlinge handeln, die bereits in Deutschland leben, aber für Angehörige im Ausland bezahlt haben sollen. Sie sollen zu den Vorwürfen vernommen beziehungsweise ergänzend angehört werden. Wie lange das dauern wird, ist unklar. Steht dann die neue Anklage, wird sie dem Landgericht erneut zugestellt. Dann geht alles wieder von vorne los: Prüfung der Anklage und Stellungnahme des Cloppenburger Juristen.

Lesen Sie auch: Staatsanwaltschaft ermittelt in 25 Fällen gegen Ortac

Dabei kann sich die Kammer über zu wenig Arbeit nicht beklagen. Zurzeit wird gegen den früheren Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage wegen mutmaßlich privater Fahrten mit dem Dienstwagen verhandelt (vorerst 38 Verhandlungstage). Danach folgt das möglicherweise noch längere Verfahren gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel und den früheren Geschäftsführer eines Wilhelmshavener Krankenhauses um eine mutmaßliche Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit einer Ruhestandsregelung.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.