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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

36 Politiker streiten eine Stunde um 30 Euro

26.04.2017

Cloppenburg Eine Stunde Zoff und drei Abstimmungen – eine davon geheim – um jeweils 30 Euro: Einen Eklat hat es am Montagabend bei der Ratssitzung um die Aufwandsentschädigungen gegeben, die Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) als Vertreter in den Gremien des Zweckverbands Ecopark bekommt. 18 Ratsmitglieder sprachen sich zweimal per Handzeichen dafür aus, dass die Sitzungen innerhalb der Dienstzeit Wiese liegen. Ebenfalls 18 waren der Meinung, dass sie in dessen Freizeit lägen. Oder anders: Streitpunkt war die Frage, ob Wiese als Rathauschef im Hauptamt das Geld abgeben muss oder es als Privatperson und damit im Nebenamt behalten darf.

Schließlich brachte eine von der stellvertretenden Ratsvorsitzenden Gabriele Heckmann (CDU) angesichts der drohenden Beschlusslosigkeit beantragte geheime Abstimmung die Entscheidung. Dafür stimmten 18 Ratsmitglieder. Das war mehr als das in einer solchen Situation das geforderte Drittel.

Beim Urnengang votierten 18 Räte für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Danach nimmt Wiese sein Mandat in den Ecopark-Gremien in der Verbandsversammlung nebenamtlich wahr. Dagegen sahen 17 Räte den Bürgermeister dort in hauptamtlicher Funktion. Einer enthielt sich der Stimme. Mit diesem Ergebnis muss Wiese die Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro pro Sitzung nicht abführen.

Mit dieser Entscheidung folgte der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, nach dem Wiese seine Aufgaben in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss des Zweckverbandes Ecopark im Nebenamt ausübe. Ergänzt wurde dieser Wortlaut durch den von Hermann Schröer (CDU) beantragten Satz „die entsprechenden Entschädigungszahlungen erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen“.

Einig hatten sich sowohl die Vertreter der CDU, als auch der SPD beziehungsweise von Bündnis 90/Grünen sowie der UWG/FDP-Gruppe in der Diskussion gezeigt, dass es ihnen vom Grundsatz her nicht um die Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro gehe. Festzustellen sei vielmehr, ob Wiese in seiner Eigenschaft als vom Rat der Stadt Cloppenburg entsandter Funktionsträger den Gremien angehöre. Sei dies der Fall, habe er das Geld abzuführen. Letzteres forderten die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen, für die Michael Jäger (Grüne) den Stein mit einem entsprechenden Antrag ins Rollen gebracht hatte.

Für die CDU sah Schröer in der Gremienmitgliedschaft Wieses ein nebenamtliches Engagement. Bürgermeister Wiese hatte sich bei diesem Tagesordnungspunkt als befangen erklärt.

Christoph Floren Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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