Politik: 711 000 Euro für Schulsanierung

Cloppenburg Mehrheitlich hat der Kreistag Cloppenburg bei zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung am Donnerstagabend die Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Mit 25 Nein- bei 17 Ja-Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag der Gruppe Grüne/UWG und der SPD auf eine Bürgerfragestunde zu Beginn und zum Ende jeder Sitzung. Die CDU hatte für eine 30-minütige Bürgerfragestunde zu Sitzungsbeginn und eine Begrenzung der Fragezeit auf je zwei Minuten votiert. Mehrheitlich lehnte der Kreistag bei drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag von Dr. Irmtraud Kannen (Grüne/UWG) ab, öffentliche Beschlüsse des vertraulich tagenden Kreisausschusses im Kreistag mitzuteilen.

Einstimmig fielen diese Beschlüsse: Die Schulstiftung St. Benedikt erhält für 2017 Mittel in Höhe von 21 000 Euro zur Förderung der Schulsozialarbeit an der Marienschule Cloppenburg. Das Förderprojekt „Pro-Aktiv-Center“ der Jugendhilfe wird vom 1. Mai 2017 bis 31. Dezember 2020 unterstützt. Für bis zu 35 000 Euro erhalten die Kreisfeuerwehrbereitschaft und die Feuerwehren im Kreis Cloppenburg ein geländegängiges Kleinfahrzeug des Typs „Gator“, mit Anhänger und Feuerwehrausstattung. Beim Entsorgungszentrum Stapelfeld soll bis Ende 2018 eine neue Schadstoffhalle entstehen. Die Berufsbildenden Schulen Technik in Cloppenburg sollen zum Schuljahr 2017/18 den dualen Ausbildungsberuf „Elektroniker für Betriebstechnik“ einrichten.

Zudem folgte der Kreistag Empfehlungen des Schul- und des Kreisausschusses, dem Offizialat Vechta 711 000 Euro für die Sanierung sowie die Einrichtung zusätzlicher Klassen- und Kursräume sowie die Sanierung der Sporthalle der Liebfrauenschule Cloppenburg zu gewähren. Der Betrag ist im Haushalt 2018 zu veranschlagen.