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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Alfons Kühling muss 220 000 Euro zahlen

19.06.2014

Cloppenburg Der Cloppenburger Ex-Dechant Alfons Kühling hat erneut vor Gericht verloren. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigte ein Urteil des Landgerichts vom Juli 2013, das den Ex-Pfarrer zur Zahlung von 220 000 Euro an die Stiftung Heilig Kreuz verpflichtet hatte.

Wie berichtet, hatten sich die Stiftung und Kühling über einen Teil des Geldes und der Zinsen gestritten, das der Ex-Dechant angeblich aus seinem Privatvermögen genommen und auf dem Konto der Stiftung zwischengeparkt hatte, um dem Fiskus zu entgehen. Ein Gebaren, das der von der Stiftung betriebenen Förderschule fast die Gemeinnützigkeit gekostet hätte.

Wirtschaftsprüfer

Zudem musste damals geklärt werden, was es mit Zahlungen für „seelsorgerische Leistungen“ auf sich hatte und mit einigen Barentnahmen. Schlussendlich forderte die Stiftung auch die angefallenen Kosten für Wirtschaftsprüfer zurück, die die Geschäftsjahre 2000 bis 2007 untersuchen mussten.

Der Senat sprach der Stiftung nun ebenso wie das Landgericht zuvor einen Anspruch auf Erstattung eben dieser Kosten zu. Nach Auffassung des Senats hat Kühling durch seine „pflichtwidrige Geschäftsführung“ den Anlass für die Sonderprüfungen gegeben, deshalb müsse er auch die Kosten in Höhe von rund 43 500 € Euro tragen.

Darüber hinaus verpflichtete der Senat den Beklagten zur Rückzahlung von knapp 43 000 Euro€. Eine Summe, die sich aus den monatlichen Zahlungen von 1400 Euro zusammensetzt, die Kühling in den Jahren 1996 bis 2000 für „seelsorgerische Zwecke“ erhalten hatte, ohne dass dafür eine von der kirchlichen Stiftungsbehörde genehmigte Vereinbarung zugrunde lag.

Hätte der Beklagte mit dem Geld beabsichtigt, „Gutes zu tun“, so der Senat weiter, hätte er dafür die Erträge aus dem Stiftungsvermögen einsetzen müssen und das Geld ausschließlich für Stiftungszwecke verwenden dürfen. Eine solche Verwendung habe der Beklagte aber nicht nachvollziehbar dargelegt.

Fehlende Vereinbarung

Was das als Barzahlung oder per Scheck erhaltene Geld betrifft, das Kühling zwischen 1998 und 2006 erhielt (insgesamt 100 000 Euro): Auch hier fehlt laut Senat die Rechtsgrundlage, so dass der Betrag erstattet werden muss. Schließlich – so die Pressestelle des Oberlandesgerichts weiter – habe sich der Beklagte auch deshalb ungerechtfertigt bereichert, weil er sich 2002 und 2004 Beträge von 18 000 € Euro bzw. 15 000 Euro€ überwiesen habe. Der Senat habe die Behauptung des Beklagten, das betreffende Konto der Stiftung sei ein „Treuhandkonto“ gewesen, das aus eigenen Geldern des Pfarrers gespeist worden sei und dazu gedient habe, zur Vermeidung von Kapitalertragssteuern eigene Gelder vorübergehend „zu parken“, als widerlegt angesehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anuschka Kramer Redakteurin / Redaktion Westerstede
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