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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Ausschuss: „Alle Anlieger müssen zahlen“

20.08.2016

Barßel Die Anliegerschaft der Anliegerstraße III. Hüllenweg hat eine einseitige Straßenbeleuchtung und einen einseitigen Gehweg von der Ammerländer Straße bis zur Aufmündung der Straße Settrup bei der Gemeinde Barßel beantragt. Während sich die Mitglieder des Ausschusses für Straßenbau und Verkehr in ihrer jüngsten Sitzung im Rathaus Barßel bei der Beleuchtung schnell einig waren, hielt man sich mit dem Gehweg deutlich länger auf.

Bei der Sanierung dieses Abschnitts des III. Hüllenwegs sei ein Gehweg damals nämlich nicht vorgesehen gewesen, sagte Baumatsleiter Hans Schulte. Dennoch hätten einige Anlieger in Eigeninitiative vor ihren Häusern unterschiedliche Pflasterungen vorgenommen. Das gehe so nicht, sagte Schulte. Die zehn Anlieger, die den Antrag gestellt haben, seien davon ausgegangen, dass sie bei der Herstellung des Gehweges nicht noch einmal zahlen müssten, sondern nur die restlichen Anlieger, die vor ihrem Haus nicht gepflastert haben. Jedoch müssten alle insgesamt 90 Prozent der Kosten (etwa 80 000 Euro) tragen.

Auch die Ausschussmitglieder Hans Geesen (CDU) und Felix Berndmeyer (BfB) sind Anlieger und haben bereits selber gepflastert. Beide stimmten dann auch nicht mit. Trotzdem merkte Geesen an, dass man einen einheitlichen und vernünftig ausgebauten Gehweg haben müsse. Berndmeyer machte deutlich, dass er nicht erneut für eine Pflasterung zahlen wolle. Bürgermeister Nils Anhuth schlug vor, den Punkt zurückzustellen und die Anlieger darüber zu informieren, dass sie alle zahlen müssten. Einstimmig wurde dafür gestimmt, genauso für die Straßenbeleuchtung. Die Kabel dafür, so Schulte, hätten bereits 2015 kostengünstig im Zuge der Erneuerung der Versorgungsleitung mitverlegt werden können.

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Weiteres Thema war der Straßenausbau. Hier hat die Gemeinde eine Prioritätenliste erstellt – an oberster Stelle die Friesenhofstraße im kommenden Jahr (Kosten: 416 500 Euro). Wie Sachbearbeiter Heinz-Georg Coners ausführte, habe das Amt für Regionale Landesentwicklung Weser Ems eine Förderung bereits zugesagt. Diese beträgt 53 Prozent der Bruttokosten. Dies sei geändert worden. Früher seien es 50 Prozent der Nettosumme gewesen. Auch Anliegerbeiträge seien noch einzuberechnen.

„Ich habe mich lange gegen den Ausbau gesträubt“, sagte Christoph Raming (CDU). „In meinen Augen könnte es als Durchgangs- statt als reine Anliegerstraße gewertet werden. Zwischen den Beiträgen in Wohngebieten innerorts und im Außenbereich liegen Welten“, merkte er an. Geesen sagte, dass den größten Anteil die Landwirte tragen würden.

Ausschussvorsitzender Rolf Sauerwein (CDU) sagte, dass man der Liste erstmal zustimmen solle, da sie sich in den nächsten Jahren noch ändern könne. Einstimmig wurde für die Liste gestimmt.

Tanja Mikulski Friesoythe / Redaktion Münsterland
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