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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Landkreis Cloppenburg: Landrat nach Abschiebung von Schülerin angezeigt

06.01.2017

Cloppenburg Im Abschiebungsfall der 18-jährigen Flora Luniku aus Cappeln nach Albanien hat ein Bürger aus dem Landkreis Cloppenburg gegen vier Angehörige der Kreisverwaltung, darunter Landrat Johann Wimberg (CDU), bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige erstattet. Die erhobenen Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung sowie vorsätzlich gemachte falsche Angaben. Nach Auffassung des Anzeigeerstatters ist die Abschiebung der jungen Frau illegal erfolgt.

Wie berichtet, war Luniku am Montag, 6. November, im Morgengrauen alleine nach Albanien abgeschoben worden. Damit wurde die Schülerin von ihren Eltern und den beiden Brüdern getrennt.

Vorgehen der Behörde hatte öffentliche Kritik ausgelöst

Das Vorgehen der Behörde hatte öffentliche Kritik ausgelöst. „Der Landkreis ist wieder inhuman und rücksichtslos gegen ein schwaches Mitglied unserer Gesellschaft vorgegangen“, verwies Kreistagsmitglied Dr. Irmtraud Kannen (Grüne) damals auf „einschlägige Erfahrungen mit der Ausländerbehörde“.

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Der Rechtsanwalt der Familie Luniku, Dr. Jürgen Vortmann, hatte sich an die Öffentlichkeit gewandt und über die Umstände der Abschiebung berichtet: So sei die Aktion nicht angekündigt und der ganzen Familie die Handys abgenommen worden, so dass er als Rechtsbeistand nicht rechtzeitig habe informiert werden können. Zudem sei die Abschiebung Lunikus nur wenige Tage, bevor das Verwaltungsgericht in der Sache verhandelt habe, erfolgt.

„Nach unseren Informationen war der Vater mit seiner Klage erfolgreich und darf bleiben“, hatte Kannen im November erklärt. Das sei auch nicht überraschend: Das Verwaltungsgericht habe dem schwerkranken Vater mit seiner Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Eilverfahren bereits einstweiligen Rechtsschutz gewährt, was ein klarer Hinweis dafür gewesen sei, dass die Klage des Vaters Erfolg haben würde, ergänzte damals Fabian Wesselmann (Grüne). Zudem hätte sich durch den absehbaren Erfolg des Vaters wohl auch die rechtliche Situation der Tochter verbessert.

Landkreis hält die Abschiebung weiter für rechtskonform

Auf Anfrage bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Torben Tölle, am Donnerstag den Eingang der Anzeige. Der Erstatter vertrete den Standpunkt, die Beschuldigten hätten sich durch die vorgenommene Abschiebung strafbar gemacht. Die Strafverfolgungsbehörde prüfe die Aufnahme von Ermittlungen. Weitere Details könne er nicht nennen.

Von einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Kreisverwaltung und einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Abschiebung von Flora Luniku sei dem Landkreis Cloppenburg nichts bekannt, erklärte Kreissprecher Frank Beumker am Donnerstag. Daher könne sich die Kreisverwaltung auch nicht zu der Angelegenheit äußern. Beumker betonte dafür nochmals, dass der Landkreis in dem Abschiebeverfahren Luniku rechtskonform gehandelt habe.

Christoph Floren Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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