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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Politik: Arbeit auf mehr Schultern verteilt

16.11.2016

Garrel Der CDU- Gemeindeverband Garrel hat auf der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt: Als Vorsitzender wurde Herbert Holthaus einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Marcel Breckweg, Christoph Penning und Ansgar Behrens gewählt. Schriftführer ist Andreas Pfannenschmidt.

Der Kreis der Beisitzer wurde auf elf erweitert: Michael Schaub, Dirk Koopmann, Stefan Meyer, Andreas Kurmann, Maria Göken, Josef Siemer, Bernd Meiners, Heiko Kemper, Ludger Stallmann, Reiner Hilgefort und Marvin Backhaus.

Mehrere Mitglieder, die sich auch bei der Kommunalwahl stark engagiert hätten, seien für die Vorstandsarbeit gewonnen worden, freute sich Pfannenschmidt. Die Aufgabenverteilung sei deutlich verändert und klare Zuständigkeiten geschaffen worden, um mehr Mitgliedern die Möglichkeit zur aktiven Mitarbeit im Vorstand zu geben.

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Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley berichtete aus dem Landtag und kritisierte erneut den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen. Es sei eine klare Tendenz festzustellen, den Kommunen immer wieder Mittel zu kürzen oder zusätzliche Belastungen aufzubürden. Die Kommunen sollen dann durch neue Abgaben versuchen, die Haushaltslagen bei ihren eigenen Bürgern wieder aufzubessern. Jüngstes Beispiel sei ein neues Gesetz zu einer sogenannten „Tourismusabgabe“. Hierüber können Kommunen weitgehend selbst festlegen, ob Sie sich als „Tourismuskommune“ sehen und eine zusätzliche Abgabe für die ortsansässigen Unternehmen einführen. In der vorliegenden Ausgestaltung ähnelt das Gesetz, aus Sicht von Karl-Heinz Bley, eher einer zweiten Gewerbesteuer, die insbesondere örtliche Familienunternehmen treffen wird. Die Gemeinde Garrel denkt aktuell allerdings nicht über die Einführung einer solchen Abgabe nach, heißt es von Seiten der CDU.

Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU berichtete Bernd Meyer von einem aktuellen Projekt. Um anerkannte Flüchtlinge besser zu integrieren, organisiert man derzeit Betriebsbesichtigungen und zeigt Flüchtlingen örtliche Unternehmen und deren Arbeit. Es sind bereits erste Arbeitsverhältnisse zustande gekommen. „Ein hervorragendes Beispiel, wie Integrationspolitik vor Ort aussehen kann“, so Pfannenschmidt. Gerade angesichts des Fachkräftemangels in einigen Branchen leiste das Projekt einen hervorragenden Beitrag, um Flüchtlinge vor Ort zu integrieren und die Wirtschaft zu stärken.

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