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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Auftrag an die Verwaltung erfolgte 2012

25.02.2015
Betrifft: „Verdichtung: Zentrum greift CDU scharf an“, NWZ vom 21. Februar 2015.

Beim Lesen des Artikels zur „Verdichtung“ platzte mir fast der Kragen. Als CDU treten wir offensichtlich die Interessen der Bürger mit Füßen!? Ja, ist denn schon Wahlkampf?

Der Auftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten einer maßvollen innerstädtischen Verdichtung planerisch zu überprüfen, wurde im vertraulichen Teil der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses vom 7. März 2012 (!) gegeben. Ich selbst hatte diese Beschlussfassung im Namen der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben im Galgenmoor beantragt.

Daran müsste sich auch Ratsherr Anfang erinnern – er war dabei. Fakt also ist: Die CDU hatte die Probleme in den typischen Einfamilienhaussiedlungen erkannt und ist in die Lösungssuche eingestiegen, als das Zentrum selbst nicht im entferntesten daran dachte, eigene Anträge zu formulieren. Der Antrag des Zentrums von 2014 fällt dann wohl unter die Definition Trittbrettfahrer, oder?

In der Sitzung vom 18. Juni 2014 (nicht Mai, wie im Artikel behauptet!), wurde der Zentrums-Antrag vom 27. April 2014 von Ratsvertreter Anfang selbst „zurückgezogen“. Niemand von der CDU konnte also „dagegen stimmen“.

Wieder einmal sind Zentrum/Bürgerbündnis gemäß dem Motto: „Jeder Antrag eine Schlagzeile“ vorgegangen. Die erlebbare „Inflation der Anträge“ halte ich für eine sehr fragwürdige Vorgehensweise.

Sollten sich Zentrum/Bürgerbündnis weiterhin so weit von der Faktenlage entfernen wie jetzt, kann ich Anträge dieser Fraktion – freundlich formuliert – nicht mehr ernst nehmen.

Roland Kühn
Cloppenburg

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