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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Gruppe BfB/Grüne hinterfragt Straßenausbaubeiträge

17.03.2018

Barßel Die Gruppe BfB/Grüne im Rat der Gemeinde Barßel stellt die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde auf den Prüfstand. Grundlage dafür ist, dass im April des vergangenen Jahres der Paragraf 6b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Kraft getreten ist. Demzufolge können die Gemeinden in Niedersachsen den Ausbau von Straßen anders abrechnen als bisher. Statt einen einmaligen Beitrag zu erheben, gibt es nun die Möglichkeit, „wiederkehrende Beiträge“ festzulegen.

Der sonst einmalig zu leistende Beitrag verteilt sich also auf viele Jahre. Zudem kann die Gemeinde Barßel in ihrer Satzung Gebiete bilden, in denen die Straßen eine einheitliche öffentliche Einrichtung darstellen. Für das jeweilige Gebiet sind dann alle Grundstückseigentümer beitragspflichtig und nicht nur die direkten Anlieger. Die Beiträge werden also auf mehrere Schultern verteilt.

Für die Gruppe BfB/Grüne stellt sich die Frage, ob die eventuelle Einführung dieses Systems der wiederkehrenden Beiträge ein gangbarer Weg für die Zukunft sein könnte. Allerdings, so der Gruppensprecher Josef Wagner, müsse als ein erster Schritt die Machbarkeit überprüft werden. Denn, dieses Verfahren könne ebenso Ungerechtigkeiten erzeugen. Dies gelte zum Beispiel dann, wenn bereits Beiträge für neu entstandene Straßen gezahlt worden seien. „Uns ist bewusst, dass die eventuelle Einführung von wiederkehrenden Beiträgen eine einschneidende Maßnahme ist, die sorgfältig bedacht und abgewogen werden muss“, so die Gruppe.

Die Gruppe BfB/Grüne hat nun einen Antrag gestellt, mit dem sie den Prozess anstoßen möchte, in dem das Für und Wider beleuchtet werden soll. Die Ratsmitglieder der Gruppe BfB/Grüne möchten eine breite Diskussion in der Gemeinde, im Rat und in der Verwaltung zu diesem Thema anregen. „Mit unserem Antrag fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, die notwendigen Fakten und die Möglichkeiten zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge nach dem Paragraf 6b des NKAG darzustellen und zu erläutern.“ Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge könnte möglicherweise zu einer gerechteren sozialen Verteilung der Lasten innerhalb der Solidargemeinschaft führen, so die Gruppe.

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