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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Keine Ruhe in Rathaus-Debatte

01.11.2018

Barßel Eigentlich ist es beschlossene Sache, dass das jetzige Rathaus in Barßel dem Erdboden gleich gemacht und dafür auf dem Grundstück, wo sich zur Zeit noch die Geschäftsstelle der Arbeiterwohlfahrt befindet, ein Bürgerhaus mit Verwaltungstrakt gebaut werden soll. So hat es der Rat der Gemeinde Barßel im September 2017 beschlossen. Auf der Ratssitzung am Montagabend im Hotel Niehaus sollte es daher auch nur noch um die Auslobung zum Realisierungswettbewerb gehen. Doch es kam zu einem heftigen Wortgefecht zwischen der CDU-Fraktion und der Gruppe Bürgerfraktion/Grüne. „Die Auslobung des Architektenwettbewerbs führt zu weiteren Preissteigerungen. Ein Neubau ist mit Eigenmitteln nicht finanzierbar und ein Finanzierungsplan liegt nicht vor. Rücklagen für einen Neubau sind nicht geschaffen worden. Einen Neubau nur durch neue Schulden lehnen wird von der Gruppe Bürgerfraktion/Grüne ab“, erklärte Fraktionsvorsitzender Josef Wagner. Der Neubau – Kostenpunkt rund 5 Millionen Euro – sei für die Gemeinde nicht finanzierbar. Der Schuldenberg würde für Kreditaufnahme und Kreditermächtigungen auf rund 20 Millionen Euro wachsen.

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Entschieden ist entschieden

„Der Name Bürgerhaus mit Verwaltungstrakt ist ein Taschenspielertrick, um an Zuschüsse zu kommen. Ein Etikettenschwindel, denn der Verwaltungstrakt soll weiterhin wie ein Rathaus genutzt werden“, warf Wagner der Verwaltung und der CDU-Fraktion vor. „Ich wehre mich dagegen, von einem Taschenspielertrick zu sprechen. Der Neubau ist beschlossene Sache. Wir sind nicht mehr hier, um zu diskutieren“, hielt Bürgermeister Nils Anhuth dagegen.

„Hier werden Steuergelder der Bürger verbrannt. Das jetzige Rathaus ist noch voll funktionsfähig. Hier werden Millionen rausgeworfen. Ich kaufe mir auch nicht gleich ein neues Auto, wenn der Aschenbecher voll ist“, warf Ratsherr Manfred Lorentschat (Grüne) der CDU vor. „Wir haben lange diskutiert. Heute wird umgesetzt, was wir schon lange im Rat beschlossen haben. Wenn man keine demokratischen Ratsbeschlüsse akzeptieren will, dann tut es mir leid“, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Eveslage. Als Frechheit bezeichnete Eveslage die Äußerungen von Wagner, die Mehrheitsfraktion wolle nicht, dass die BfB im Sachpreisrichtergremium mitarbeite. Die CDU billige sogar der Gruppe einen Sitz im Sachpreisrichtergremium, obwohl sie es nach der Sitzstärke nicht müsste. „Das habe ich Wagner sogar schriftlich mitgeteilt. Seine Argumentation ist eine grobe Unverschämtheit“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Auf eine letzte Frage des Ratsvorsitzenden Christoph Raming (CDU), ob Josef Wagner nun mitarbeiten wolle oder nicht, knickte Wagner letztlich ein und nahm den Sitz als Sachpreisrichter an. Seine Vertreterin ist Waltraut Frerichs. Mit den Gegenstimmen der Gruppe BfB/Grüne wurde die Auslobung zum Architektenwettbewerb beschlossen. Das in der Auslobung festgesetzte Preisgeld wurde auf 30 000 Euro festgesetzt.

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