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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Rathaus-Neubau in Barßel: Entwurf für Bürgerbegehren eingereicht

15.10.2020

Barßel Es soll doch ein Bürgerbegehren gegen den Rathaus-Neubau in Barßel geben. Ein Entwurf für dieses sei bereits bei der Gemeindeverwaltung eingereicht worden und werde der Kommunalaufsicht zur Kontrolle vorgelegt, teilt Feli Großhans, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) „Transparente bürgernahe Politik in Barßel“ mit.

Die vom Barßeler Gemeinderat beschlossene Reduzierung der Kosten geht der BI nicht weit genug. „Eine überdimensionale Neuverschuldung für das Projekt Rathausneubau würde zu einer nicht vertretbaren Haushaltsschieflage und zu Steuererhöhungen führen“, teilt die BI dazu in einer Pressemitteilung mit.

Der Barßeler Gemeinderat hatte sich auf seiner letzten Sitzung Ende September mit CDU-Mehrheit für den Neubau des Rathauses ausgesprochen. Zuvor war eine Reduzierung der Kosten um 250 000 Euro beschlossen worden. Zu wenig, betont Großhans auch im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Kosten seien bereits von etwa 4,5 Millionen Euro auf fast neun gestiegen. Und es werde sicherlich weitere Steigerungen geben. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, in denen die wirtschaftlichen Schäden für die Gemeinde noch nicht erkennbar seien, könne nicht stur am Projekt festgehalten werden.

„Wir wünschen uns als Bürgerinitiative, dass die von der Bevölkerung gewählten Ratsmitglieder erkennen, dass es in der Kommunalpolitik vor allem um den ehrlichen Austausch, die sachliche Diskussion und das Ringen um den besten Kompromiss geht“, heißt es daher auch von der BI. Und weiter: „Und nicht um das sture Beharren auf eigene Standpunkte, das gebetsmühlenartigen Wiederholen der gleichen überholten Argumente, was den von der Gemeindespitze mehrheitlich gewollten Neubau des Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt angeht.“ Es gelte zu einer sachlichen Zusammenarbeit aller Parteien und Gruppen zurückzufinden und die vorhandenen Mittel klug einzusetzen.

Renke Hemken-Wulf Friesoythe / Redaktion Münsterland
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