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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Barßel steigt aus C-Port aus

02.12.2010

BARßEL Der Rat der Gemeinde Barßel hat den Ausstieg aus dem kommunalen Hafen C-Port am Küstenkanal beschlossen. In seiner Sitzung am Mittwochabend im Hotel „Zum weißen Roß“ in Barßel gab die Stimme von Bürgermeister Bernd Schulte (parteilos) den Ausschlag: Schulte schlug sich auf die Seite von SPD und Bürgerfraktion (BFB) und stimmte mit den beiden Fraktionen für den Ausstieg aus dem kommunalen Hafenprojekt. SPD und BfB verfügen zusammen über 15 Sitze, die CDU hat ebenfalls 15 Mandate.

Zuvor hatten Vertreter aller Ratsfraktionen ihre Positionen noch einmal verdeutlicht, nachdem bereits am 17. November der Verwaltungsausschuss – ebenfalls mit der Stimme von Schulte – den Ausstieg empfohlen hatte. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Februar – wie berichtet – beantragt, dass die Gemeinde Barßel sich aus finanziellen Gründen aus dem Hafenprojekt verabschiedet. Fraktionsvorsitzende Ursula Nüdling sagte am Mittwochabend: „Unsere jährlichen Zuwendungen an den Hafen steigen kontinuierlich.“ Sollte der Hafen noch einen bis zu 30 Millionen Euro teuren Bahnanschluss erhalten, müsse die Gemeinde weitere Zahlungen leisten. Nüdling: „Das war für uns der Punkt, die Notbremse zu ziehen.“

„Die CDU/FDP-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu der Zweck- und Solidargemeinschaft C-Port“, sagte Agnes Lamping, Vorsitzende der CDU-FDP-Fraktion. Der Hafen befinde sich an einem idealen Standort für Industrieansiedlungen. Die seien in der Gemeinde Barßel wegen fehlender Industriegebiete nicht möglich. Für den Hafen spreche zudem, dass dort inzwischen 65 Arbeitsplätze entstanden seien. Die Tendenz sei steigend.

Die Mitgliedschaft der Gemeinde in dem interkommunalen Projekt habe zur Verschuldung der Gemeinde beigetragen, sagte BfB-Fraktionschef Josef Wagner. In diesem Jahr habe Barßel seine Steuern erhöhen müssen, um die Umlage an den Hafen zahlen zu können, forderte Wagner den Ausstieg Barßels.

Bürgermeister Bernd Schulte sagte, er entscheide für das Wohl der Gemeinde und seiner Bürger. Barßels Verschuldung von 11,5 Millionen Euro lasse eine weitere Beteiligung am Hafen nicht zu. Schulte: „Ich fordere die CDU auf, die Notbremse zu ziehen.“

Mit einem weiteren Beschluss entschied der Rat, die Gymnastikhalle in Harkebrügge zu sanieren und lehnte den CDU-Antrag auf Rückgabe der Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm ab.

Heinz-Josef Laing
Friesoythe
Redaktion Münsterland
Tel:
04491 9988 2900

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