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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

„Bei uns Anliegern ist das Vertrauen erschüttert“

22.02.2006

Betrifft: „Ausbau stößt auf Widerstand“, (NWZ vom 15. Februar 2006)

„Gegen den Willen der Bürger werden wir nicht entscheiden.“ Diese Worte sagte unser Bürgermeister Johannes Budde Ende November 2005 in der 1. Anliegerversammlung im Pfarrheim Harkebrügge zu den Anliegern der Kettelerstraße und der Straße Am Karlsberg.

Nachdem die Masse der Anlieger gegen den geplanten Ausbau war, wollte sich die Gemeindeverwaltung zum geplanten Ausbau neue Gedanken und neue Vorschläge machen. Bis dato hat die Gemeindeverwaltung sich weder Gedanken noch einen neuen Vorschlag gemacht. Schlimmer noch: Unsere berechtigten Einwände und produktiven Vorschläge sind von der Gemeindeverwaltung sowie in der Gemeinderatssitzung und im Verwaltungsausschuss ohne Kommentar vom Tisch gewischt worden.

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Die Arroganz der Macht der CDU/SPD-Fraktion hat hier gezeigt, dass der mündige Bürger und Wähler nur zu einem taugt: Nämlich nur als Stimm- und Zahlvieh!

Der Bürger hat alle fünf Jahre gefälligst an den richtigen Stellen die Kreuze zu machen und danach bitteschön den Mund zu halten. Und wehe er muckt auf, dann wird er sofort als Rädelsführer beschimpft und ihm jedwede Kompetenz aberkannt.

Versucht der Bürger nun Unterstützung bei den örtlichen Gemeinderatsmitgliedern zu bekommen, dann wird er erfahren, was es bedeutet, wenn „Maulkörbe“ verpasst werden, und was „Fraktionszwang“ ist; der Gemeinderat wird zum Marionettentheater degradiert. Das zum Thema „Gelebte Demokratie“. Hier wird mit brachialer Staatsgewalt über die Köpfe der Bürger entschieden, und mit einer bisher nicht gekannten Eile eine Maßnahme durchgepeitscht. Bei uns Anliegern ist das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Demokratie in den Grundfesten erschüttert worden.

Wir, die Anlieger, sind verbittert, enttäuscht und fühlen uns hilflos, entmündigt, verraten (. . .). Viele der Gemeinderatsmitglieder aus Harkebrügge sowie der Bürgermeister stellen sich nicht mehr zur Wahl. Sie hinterlassen ihren Nachfolgern ein Stück verbrannter Erde und entziehen sich ihrer Verantwortung.

Wir, die Anlieger, sind für den kostengünstigen Ausbau. Die Belastung der Anlieger muss auf ein vertretbares Minimum reduziert werden! Vielleicht könnten mit dem gesparten Geld seitens der Kommune endlich einmal die maroden Fenster in der Grundschule erneuert werden. (. . .)

Heinz Frerichs

Bernd Oldenburg

Harkebrügge

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