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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Thomas Preuth will sich öffentlich im Rat entschuldigen

07.02.2019

Bösel Dass Thomas Preuth künftig für das Bündnis Bösel im Verwaltungsausschuss (VA) des Gemeinderates zum 1. April tatsächlich sitzen wird, scheint längst nicht ausgemachte Sache zu sein. Für Montag ist eine fraktionsinterne Sitzung anberaumt, in der das Bündnis über die Causa Preuth beraten wird, bestätigte Bündnis-Sprecher Matthias Preuth im Gespräch mit der NWZ. „Nüchtern und emotionslos“, so Preuth, solle die Situation besprochen werden. Die Forderung, dass Thomas Preuth auf den Sitz im Verwaltungsausschuss verzichten solle, sei ihm gegenüber nicht geäußert worden, betonte Matthias Preuth.

Thomas Preuth hatte nach der jüngsten öffentlichen Ratssitzung CDU-Fraktionschef Ludger Beeken mit dem Satz bedroht: „Du musst demnächst aufpassen, wenn du über die Straße gehst.“ Reichlich Kritik hagelte es dafür von Seiten der CDU, aber auch aus dem Bündnis selbst. Anlass für die Bedrohung bot die Kritik Beekens am vom Bündnis beantragte Wechsel im VA: Thomas Preuth wird zum 1. April statt Eckhard Moorkamp im VA sitzen.

Eine Entschuldigung für die verbale Entgleisung, zu der er seinem Bruder geraten habe, sei „zeitnah erfolgt“, sagte Matthias Preuth, der zu Bedenken gab, dass die Äußerung „im Affekt“ und „unter großem Druck“ entstanden sei. Darin, dass die Situation nun aber derart „hochgekocht“ sei, erkennt Matthias Preuth Kalkül in der CDU-Fraktion: „Die CDU verfolgt mit dieser Vorgehensweise das Ziel, den Sitz im VA für Thomas Preuth zu blockieren.“ Er stelle sich die Frage, wie die Informationen aus dem persönlichen Gespräch zwischen Thomas Preuth und Ludger Beeken an die Presse gelangt seien und hält „taktische Gründe“ aufseiten der CDU-Fraktion für plausibel.

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Wechsel im VA – acht Ja-Stimmen zu vier Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen – sei für die CDU-Fraktion „eine Ohrfeige“, aber „zu akzeptieren“. Im Nachgang nachzutreten, hält er für unredlich.

Nach NWZ-Informationen ist dieses Abstimmungsverhalten aber auch taktisch zu verstehen. Denn das Bündnis hat einen rechtlichen Anspruch auf den Feststellungsbeschluss, können Gruppen oder Fraktionen doch jederzeit über die Neubesetzung der Gremien entscheiden.

Zerbricht an der Causa Preuth nun das Bündnis Bösel, das aus der FDP- und der SPD-Fraktion besteht? Sollte Thomas Preuth aus dem Bündnis ausgeschlossen werden, könnte Preuth entweder mit Heinz Müller als eigenständige FDP-Gruppe weitermachen. Die FDP wäre dann mit einem nicht stimmberechtigten Grundmandat im Verwaltungsausschuss vertreten. Das wäre auch der Fall, wenn Thomas Preuth sich einer neuen Gruppe anschließen würde. An den Mehrheitsverhältnissen dort würde sich nichts ändern.

Sollte Preuth als einzelner Abgeordneter im Gemeinderat weitermachen, würde er in einem Fachausschuss als beratendes Mitglied vertreten sein, hätte gleichwohl im Gemeinderat Stimmrecht.

Ob er auf den VA-Sitz verzichten werde, sollte das am Montag gefordert werden? Dazu traf Thomas Preuth auf NWZ-Nachfrage am Mittwoch keine Aussage. Er wolle die Sitzung zunächst abwarten. Er werde sich aber – wie von mehreren Seiten gefordert – öffentlich im Gemeinderat entschuldigen, kündigte er an.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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