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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Finanzen im Landkreis Cloppenburg: Bösel muss mehr an Kreis zahlen

08.03.2021

Bösel Die CDU-Mehrheitsfraktion im Cloppenburger Kreistag setzte sich am Donnerstag in dem Gremium durch. Statt um vier Punkte, wie SPD, UWG und Grüne zusammen mit den Kommunen im Vorfeld gefordert hatten, wurde die Kreisumlage nur um einen Punkt – von 34 auf 33 Prozent – gesenkt. Die Kreisumlage wird zu diesem Prozentsatz von den vereinheitlichten Steuereinnahmen und von den Schlüsselzuweisungen bezahlt.

Obwohl Bösel – wegen der Rekord-Gewerbesteuereinnahmen im Oktober 2019 – 2021 keine Schlüsselzuweisungen erhält und somit die Kreisumlage nur von den eigenen Steuereinnahmen zahlt, sind in diesem Jahr rund 3,5 Millionen Euro an den Landkreis abzuführen. Trotz der Reduzierung auf 33 Punkte sind das immer noch 429 000 Euro mehr als im vorigen Jahr.

Es ist im Jahre 2021 erstmals der Fall, dass alle 13 Kommunen bei gleichem Prozentsatz eine höhere Kreisumlage bezahlt hätten als im vorigen Jahr. Das gab es noch nie. Es liegt einerseits daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen entgegen den Voraussagen teilweise stiegen. Wenn das nicht der Fall war, sorgte der Ausgleich des Landes in Höhe von über zehn Millionen Euro, für den auch die Kreisumlage berechnet wird, für eine höhere Rechenbasis. Insgesamt hätte der Landkreis bei 34 Punkten 72,13 Millionen Euro eingenommen. 1,98 Millionen wären das mehr gewesen als 2020.

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Auf etwas mehr als diesen Betrag verzichtet der Landkreis 2021 wegen der Ein-Punkt-Senkung. Mit 33 Prozent ist die Kreisumlage so niedrig wie noch nie. 2016 wurden noch 44 Prozent erhoben. Das ist eine Entlastung um gut 23,3 Millionen Euro pro Jahr.

Anders als Bösel kommen einige andere Kommunen durch die Senkung zu einer Besserstellung bei der Kreisumlage. Dazu gehört die Gemeinde Barßel (90 000 Euro Kreisumlage weniger als 2020). Friesoythe spart rund 266 000 Euro; zahlt rund 200 000 Euro weniger als 2020.

Auch Saterlands Gewerbesteuereinnahmen haben sich deutlich erhöht. 234 000 Euro wären das mehr an Kreisumlage gewesen. Jetzt muss Kämmerer Jens Gralheer immer noch 75 800 Euro mehr an den Kreis überweisen als 2020. Ähnlich ergeht es der Kreisstadt Cloppenburg. Die durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen verursachte Mehrbelastung 2021 reduziert sich um 448 000 auf 128 000 Euro.

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