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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Windpark Kündelmoor: Streit um vier Millionen Euro vor Bundesgericht

28.02.2020

Bösel /Karlsruhe Hat Windpark-Betreiber IFE Eriksen vier Millionen Euro zu wenig gezahlt? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf NWZ-Anfrage. Dort sei derzeit eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig. Damit soll die Revision gegen frühere Urteile abgewiesen werden.

Zum Hintergrund: Kürzlich hatte die Stiftung Windpark Kündelmoor, die 2016 aus der Taufe gehoben worden war, Vereine und Gruppen aus der Gemeinde dazu aufgerufen, Anträge für gemeinnützige einmalige Projekte zu stellen. 20 000 Euro sollen ausgeschüttet werden. Eine Million Euro hatte das Oldenburger IFE Eriksen als Stammkapital in die Stiftung eingebracht. Das Unternehmen ist Investor des Windparks. Es hatte mit den Flächenbesitzern, die sich zur Windpark Kündel GbR zusammengeschlossen hatten, vereinbart, dass auch die Böseler Bürger vom Park profitieren sollten.

Das Stiftungskapital von einer Million Euro ist wenigstens mehreren Flächenbesitzer deutlich zu wenig. IFE Eriksen-Vorstand Gerhard Bookjans habe vertraglich zugesichert, vier Million Euro für die Bürger in Bösel zu zahlen. Und die sind bis heute nicht geflossen, sagt Gerhard Raker. Er klagt nun in Karlsruhe.

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Tatsächlich sind in einer früheren Form der Rahmennutzungsvereinbarung, die die NWZ einsehen konnte, und auch im Prospekt vier Millionen Euro ausgewiesen, die als „Einmalzahlung Gemeinde“ zu zahlen sind.

Das Oberlandesgericht Oldenburg allerdings hatte die Klage von mehreren Grundstückseigentümern auf Zahlung der vier Millionen Euro nicht zugelassen und die Berufung gegen ein früheres Landgerichtsurteil zurückgewiesen. Ein gemeinsames Klagerecht gibt es für die Grundstückseigentümer nicht. Für die Zahlung dieser vier Millionen Euro gebe es keine Rechtsgrundlage, hatte das Gericht geurteilt.

Der letztlich unterschriebene Nutzungsvertrag weist die vier Millionen Euro, die an die „Gemeinde“ gehen sollten, nicht mehr aus. Die Gemeinde als Verwaltungseinheit durfte diese Zahlungen nicht annehmen. Stattdessen sollten IFE Eriksen und die Gemeindeverwaltung nach Lösungen suchen, wie die Bürger profitieren können. Eine Stiftung war schon früh dafür im Gespräch.

Die juristischen Auseinandersetzungen in dieser Sache ziehen sich schon einige Jahre hin. Bereits im Oktober 2016 hatte IFE-Vorstand Bookjans, auf NWZ-Anfrage mitgeteilt, eine Zahlung an die Gemeinde sei nicht zulässig und daher nicht Gegenstand der Ausschreibung gewesen. Jeder Einzelne sei darüber informiert gewesen, dass es diese vier Millionen Euro nicht geben würde. Eine erneute NWZ-Anfrage am Donnerstag blieb unbeantwortet.

Das sehen Mitglieder des Böseler Gemeinderates aber wohl anders. Nach NWZ-Informationen hatte Bookjans selber während einer Interfraktionellen Sitzung mit Vertretern aus Politik und Verwaltung die Zahlung an die „Gemeinde“ zugesichert. Letztlich ist das Geld wohl auch mitentscheidend dafür gewesen, dass IFE Eriksen überhaupt den Zuschlag für den Windpark-Bau erhalten hatte. Denn auch die weiteren Bewerber um den Windparkbau hatten Einmalzahlungen in ihren Angeboten ausgewiesen.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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