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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Baugebiets-Beschluss noch vor der Pause

26.06.2019

Bösel Mit einer Doppelsitzung geht die Böseler Politik in die Sommerpause: Am kommenden Montag, 1. Juli, beginnt zunächst die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt, Planung, Bau und Verkehr ab 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Um 19.30 Uhr folgt dann die Sitzung des Gemeinderates.

Das wichtigste Thema auf der Fachausschuss-Sitzung: der Bebauungsplan Nr. 59 „Südlich der Jägerstraße“. Inhaltlich geht es um die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen sind, sowie den Satzungsbeschluss.

Weiterhin werden sich die Kommunalpolitiker mit dem Gewerbegebiet „Birkenmoor“ in Petersdorf befassen. Dort soll der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan dem Rat zum Beschluss empfohlen werden. Notwendig ist dafür aber auch die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Auf der anschließenden Ratssitzung wird der Bürgermeister zunächst über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses berichten. Dann soll der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Südlich der Jägerstraße fassen. Das Verfahren musste aufgrund formaler Mängel wiederholt werden. Laut Bürgermeister Hermann Block habe der Landkreis nicht mehr anerkannt, die abgewägten umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung in die Begründung mit aufzunehmen. Bis 27. Juni läuft die Beteiligung.

Weiterhin geht es um die Finanzierung von Kindergärten und Krippen in Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde St. Cäcilia Bösel. Dazu soll eine Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag zur Regelung der Finanzierung der laufenden Betriebskosten

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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