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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Ausgestiegene Windpark-Gegner gehen leer aus

22.08.2019

Bösel Kritischen Fragen zur Abfindung in der inzwischen beigelegten juristischen Auseinandersetzung zwischen Gegnern des Windparks im Kündelmoor und Betreiber IFE Eriksen hat sich am Dienstagabend CDU-Gemeinderatsmitglied Theo Gelhaus auf einer CDU-Fraktionssitzung stellen müssen. Zum Ende der Versammlung habe es eine Aussprache gegeben und Gelhaus habe die Sachlage dargelegt, berichtete CDU-Fraktionschef Ludger Beeken auf NWZ-Nachfrage. Es habe aber keine Angriffe oder Kritik aus Reihen der CDU am Verhalten gegeben. „Theo Gelhaus muss das selber mit sich vereinbaren“, sagte Beeken weiter. Rechtlich sei das Verhalten nicht zu beanstanden. „Für uns ist das Thema damit erledigt.“

Für einige Windpark-Gegner, die zu Beginn an der Seite von Gelhaus juristisch gegen den Landkreis Cloppenburg als Genehmigungsbehörde vorgegangen waren, ist das Thema aber offenbar nicht erledigt. Sie waren im Laufe der mittlerweile fünf Jahre währenden juristischen Auseinandersetzungen ausgestiegen und gehen nun leer aus. Denn nur die übrig gebliebenen fünf Windparkgegner waren vom Windpark-Betreiber mit einem insgesamt sechsstelligen Betrag entschädigt worden. IFE Eriksen trägt auch die Prozesskosten.

Moralisch keine Bedenken löste bei Gelhaus die Annahme der Entschädigung aus – obgleich er vehement gegen den Windpark gekämpft hatte und vermutlich wohl auch deshalb 2016 in den Gemeinderat gewählt worden war. Das hatte er auf der Fraktionssitzung erneut deutlich gemacht.

Rechtlich sei die Sache nicht zu beanstanden, sagte Bürgermeister Hermann Block, der allerdings auf NWZ-Nachfrage bedauerte, die Informationen über die Einigung weder von den Windpark-Gegnern noch von IFE Eriksen erhalten zu haben. Auch für ihn sei das Thema damit nun aber erledigt, so der Verwaltungschef.

Die Gegner des Windparks im Kündelmoor hatten gegen den Landkreis Cloppenburg als Genehmigungsbehörde geklagt. Konkret ging es um die fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Landkreis Cloppenburg hatte darauf verzichtet, weil diese Prüfung bereits im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan durchgeführt worden war. Diese Auffassung hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigt. Mit dieser Entscheidung wollten sich die Windpark-Gegner aber nicht zufriedengeben und hatten Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt. Vor einem Urteil haben sich die Parteien nun aber geeinigt.

Ebenfalls geklagt worden war wegen eines Mitwirkungsverbotes: Nach Auffassung der Windpark-Gegner hätten einige Ratsmitglieder nicht an der Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplans im Gemeinderat teilnehmen dürfen, weil sie mittelbar oder unmittelbar davon profitiert hätten. Diese Klage wurden ebenfalls abgewiesen.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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