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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Bürgerinitiative erhebt Vorwürfe

20.08.2015

Molbergen Wenn es nach der Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Molbergen geht, kann es keinen Windpark im Grönheimer Feld geben. Das gilt jedenfalls für das Vorhaben, wie es der Oldenburgisch Ostfriesische Wasser Verband (OOWV) zurzeit plant. Dazu seien die Argumente, aber auch die Vorwürfe der Windkraftgegner zu gewichtig. Dieser Meinung zeigte sich die Mehrheit der mehr als 100 Besucher einer öffentlichen Fragestunde im Gasthaus Peek, Lange Straße 8, zu der die BI eingeladen hatte.

Bürgermeister Ludger Möller (CDU) blieb dem Treffen mit der Begründung fern, es gebe keine neuen Erkenntnisse. Auch Vertreter des OOWV, der sich Manipulationsvorwürfen ausgesetzt sah, oder des Kreises, dem absolute Untätigkeit vorgeworfen wird, erschienen nicht.

Dr. Lars Moorkamp, einer der BI-Sprecher, bezeichnete es als Skandal, dass der Rat in seiner Sitzung nicht „vollumfänglich informiert“ wurde. Obwohl das „avifaunistische Gutachten“ bereits im März vorgelegen habe, hätten die Räte die Information erhalten, das Gutachten sei noch in Arbeit.

Stephan Nordloh, Co-Sprecher von Gegenwind, sprach von Manipulationsvorwürfen, beispielsweise bei Vogel- oder Schwanzzählungen sowie Aufwandsentschädigungen für Landwirte. Zudem kritisierte er, dass man durch Vergrämungsmaßnahmen „zu einem passenden Standortguthaben“ gekommen sei. Für ihn habe es den Anschein, dass im vorliegenden Fall ein Verfahren trotz bewiesener Hindernisse durchgeboxt werden solle. Daher hat sich die BI schriftlich mit der Frage an Bürgermeister Möller gewandt, „ob er bereit sei, den Rechtsstaat zu Grabe zu tragen, um dem OOWV um jeden Preis zur Durchsetzung seines Vorhabens zu verhelfen“.

Ein weiterer Kritikpunkt war die bilanzielle Verknüpfung von zwei der acht geplanten Anlagen mit dem Klärwerk. Das sei rechtlich nicht möglich, unterstrich Nordloh. Fachanwältin Dr. Jutta Engbers stelle die Gewinnprognosen von Windkraftanlagen in Frage. Sie glaubt, dass für die Verantwortlichen das Ergebnis des Verfahrens bereits feststehe. Zudem habe der Bürgermeister vergessen, die Bürger zu beteiligen. das sei aber zwingend vorgesehen.

Ratsherr Hubert Thien (CDU) bestätigte, dass der Vorwurf der Manipulation der „avifaunistischen Gutachten“ bei allen Räten Eindruck hinterlassen habe: „Kein Ratsmitglied hat mit solchen Machenschaften gerechnet.“ Er betonte, dass das Bauleitverfahren gerade erst eröffnet und noch nichts entschieden sei. Zudem würden alle knapp 700 eingegangenen Einwendungen geprüft werden. Dabei gelte zunächst das das Urteil der Fachleute vom Planungsbüro. „Aber es wird nichts unter den Tisch gekehrt“, so Thien. Er verteidigte zudem die Aussage des Bürgermeisters, der stets gesagt habe: „Ohne Abwassergebührensenkung ist der Windpark tot.“

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