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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Bürgermeister schenkt seinem Chefjuristen Glauben

27.06.2017

Cloppenburg Eine Woche nach der umstrittenen Abwahl der UWG-Fraktionsvorsitzenden Jutta Klaus als stellvertretende Bürgermeisterin hat der politische Streit darüber eine neue Eskalationsstufe erreicht. So lieferten sich CDU-Fraktionssprecher Professor Dr. Marco Beeken und Ratsmitglied Yilmaz Mutlu von der UWG/FDP-Gruppe am Montag im sozialen Netzwerk Facebook einen handfesten Schlagabtausch, der erst nach Intervention der stellvertretenden Ratsvorsitzenden Gabriele Heckmann (öffentlich) ein Ende fand.

Wie berichtet, hatte die CDU Klaus als stellvertretende Bürgermeisterin fallengelassen und damit ein informelles Bündnis mit UWG/FDP aufgekündigt. Stattdessen wählten die Christdemokraten in einer Kampfabstimmung Lothar Bothe, der sich mit 22:14 Stimmen gegen Klaus durchsetzte. CDU und SPD wollen nun im Rat künftig zusammenarbeiten.

In einer Pressemitteilung hatten UWG und FDP am Wochenende erklärt, dass die CDU-Fraktion von wenigen Personen überrumpelt und manipuliert worden sei, um ein hinter den Kulissen vorbereitetes Bündnis mit der SPD herbeizuführen. Der Brief war von Klaus und Mutlu unterschrieben worden.

„Das ich der angebliche ,Strippenzieher’ der Aktion bin und die Fraktion von mir ,manipuliert’ wurde und alles von langer Hand eingefädelt worden sei, sind schon mal drei Unwahrheiten, die hier (bei Facebook, Anm. d. Red.) federführend von Dir verkündet worden sind“, giftete Beeken während des Facebook-Streits in Richtung Mutlu.

Ein Gesprächsangebot der UWG schlug Beeken aus: „Wenn uns derartige absurde Vorwürfe entgegengebracht werden und der gesamten Fraktion unterstellt wird, sie wäre manipulierbar – warum sollte man dann noch ein Gesprächsangebot eingehen?“

Aufklärungsbedürftig, so die UWG/FDP-Gruppe, sei die Rolle des Ersten Stadtrats Andreas Krems, der mit seiner eigenwilligen Rechtsauffassung über die Notwendigkeit der Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeisterin und Bürgermeister „den fragwürdigen Deal mit der SPD erst möglich gemacht“ habe.

„Die CDU und ihre Verwaltung haben offenbar einen Grund für die Bestrafung einer selbstständig denkenden Kollegin gesucht und sich zurechtgebogen. Ich freue mich schon auf die krachende Niederlage“, ätzte Grünen-Fraktionschef Michael Jäger mit Blick auf die Überprüfung der Sache durch die Kommunalaufsicht.

Dieser sieht die Stadtverwaltung offenbar gelassen entgegen. Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese, just aus dem Urlaub ins Rathaus zurückgekehrt, schenke seinem Chefjuristen Krems Glauben, so der städtische Pressesprecher Klaus Niemann am Montag.

Sichtlich unangenehm ist auch Christian Albers (SPD) die ganze Sache. Durch seinen Rückzug aus der SPD-Fraktion und die damit verbundene Einbuße seines Verwaltungsausschuss-Sitzes war die Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeister erst auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wenn er nun aus dem Rathaus höre, dass im Falle eines freiwilligen Rückzugs seiner Person aus dem VA die Wahlen gar nicht nötig gewesen wären, hätte er sich natürlich umgehend zurückgezogen, so Albers. Diese Info habe er aber nicht bekommen. „Es entsteht der Eindruck, dass hinter dieser Aktion wohl Kalkül stand, um das erbärmliche Schauspiel vergangenen Montag durchzuführen. Mehr denn je bin ich enttäuscht und entsetzt, dass ein öffentliches, repräsentatives Amt so zum Spielball für Macht- und Postengeilheit geworden ist.“

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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