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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

„Bund und Land gehören an einen Tisch“

17.05.2013

Elisabethfehn Der Emsteker CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp reagierte überrascht auf die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, den Elisabethfehnkanal zu schließen, sollte sich kein anderer Träger finden. Holzenkamp sagte am Donnerstag gegenüber der NWZ , zwar dürfe der Bund als Träger des Kanals nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Dennoch müsse das Land Niedersachsen sich sehr viel aktiver in die Bemühungen um den Erhalt des Kanals einsetzen. Schließlich sei der Tourismus Sache der Bundesländer.

„Über Lösungen beraten“

Franz-Josef Holzenkamp sagte weiter, er erwarte, dass das Bundesverkehrsministerium und das Land Niedersachsen „aufeinander zugehen, sich an einen Tisch setzen und über Lösungen beraten“. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) habe ja signalisiert, dass das Land „den Kanal positiv begleiten“ wolle. Nun müssten Taten folgen.

Die Cloppenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg sagte, über die öffentlich gewordenen Pläne des Bundesverkehrsministeriums, den Elisabethfehnkanal dauerhaft still zu legen, sei sie entsetzt. Groneberg kritisierte den Cloppenburger Landrat Hans Eveslage, der noch am vergangenen Donnerstag in Elisabethfehn erklärt habe, dass es eine Lösung für die Zukunft des Elisabethfehnkanals geben werde.

„Beruhigungspille?“

Groneberg: „Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob diese Aussage als eine reine Beruhigungspille für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gedacht war. Von welcher Lösung hat der Landrat denn gesprochen, wenn damit nur die Instandsetzung der Schleuse gesichert, der Kanal trotzdem stillgelegt werden soll?“

Groneberg hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben um sofortige Aufklärung gebeten. „Wenn tatsächlich eine andere Trägerschaft für den Kanal gesucht werden soll, warum ist dann nicht mit der Landesregierung diesbezüglich Kontakt aufgenommen worden“, wunderte sich die SPD-Abgeordnete.

„Makulatur“

„Widersprüchlicher geht es nicht, die Menschen vor Ort werden in ein Wechselbad der Gefühle getaucht. Wir brauchen endlich Klarheit, wie es mit dem Elisabethfehnkanal weitergehen kann“, forderte am Donnerstag der Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen). Janßen verwies auf die Antwort von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Dorothea Steiner, wonach das Ministerium die volkswirtschaftlichen Kosten des Kanals höher einschätze als den volkswirtschaftlichen Nutzen.

Janßen: „Gleichzeitig behauptet Landrat Eveslage, der Bund werde die fehlenden Sanierungsmittel für die Schleuse Osterhausen aufbringen, wenn der Landkreis die Schleuse übernimmt. Diese Aussage ist Makulatur, wenn sie mit der Übernahme der Trägerschaft für den Kanal als ganzes durch das Land verknüpft wird.“ Die Möglichkeit einer kurzfristigen Übernahme der Trägerschaft des Kanals durch das Land sieht Janßen nicht. Auch Janßen verlangt in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium Aufklärung.

Heinz-Josef Laing Friesoythe / Redaktion Münsterland
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