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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

„Tennet will Zeitdruck instrumentalisieren“

26.03.2019

Cappeln Scharfe Kritik hat Cappelns Bürgermeister Marcus Brinkmann am Netzbetreiber Tennet geübt, der bekanntlich im Auftrag des Bundes eine 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung bauen soll. Hiervon ist auch die Gemeinde Cappeln besonders betroffen. In diesem Zusammenhang fordert Brinkmann neben der Erdverkabelung auch die Prüfung und den Einsatz von Kompaktmasten anstelle der wuchtigen Stahlgittermasten. Das hatte Tennet zuletzt jedoch ausgeschlossen.

Selbst wenn im Planfeststellungsverfahren von Bürgerinitiativen und der Gemeinde Kompaktmasten gefordert würden, könnten diese letztlich aufgrund des zeitlichen und politischen Drucks nicht umgesetzt werden. Das habe die kommunale Tennet-Ansprechpartnerin, so Brinkmann, auf seine Anfrage hin erklärt.

Eine Neuplanung mit Kompaktmasten wäre zu diesem späten Zeitpunkt dann sehr arbeitsintensiv und würde sehr viel Zeit benötigen, die für die Umsetzung des Leitungsbauprojekts nicht vorhanden sei, habe laut Brinkmanns Angaben die weitere Tennet-Erklärung gelautet. Insofern könne die Gemeinde Cappeln davon ausgehen, dass die Freileitung mit Stahlgittermasten umgesetzt werde. „Tennet hat vor, den Zeitdruck der Energiewende und die Politik entsprechend zu instrumentalisieren, um eine ernsthafte Einbeziehung und Untersuchung der technischen Alternative Kompaktmasten zu umgehen“, ärgert sich Brinkmann.

In der Tat – so der Bürgermeister weiter – würde eine ernsthafte Prüfung dieser technischen Varianten zu einem derart späten Zeitpunkt dazu führen, dass alle Pläne und Gutachten überarbeitet werden müssten und das Beteiligungsverfahren von vorne beginne. Tennet wolle eine ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung von technischen Alternativen, die das grundgesetzlich geschützte Eigentum sowie Natur- und Landschaft schonten, verweigern; und zwar mit einem sachwidrigen Vorgehen.

„Eine derartig rechtswidrig und letztlich das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen sowie die Politik schädigende Strategie darf von allen Beteiligten auf keinen Fall mitgetragen werden“, so der Bürgermeister. Die Gemeinde Cappeln habe deshalb die Niedersächsische Behörde für Straßenbau und Verkehr als zuständige Behörde des Planfeststellungsverfahrens sowie Minister Olaf Lies über den Vorgang informiert.

Der Gemeinde komme es vorrangig nicht darauf an ein Klageverfahren zu führen, so Brinkmann. Vielmehr müssten in Betracht kommende Varianten sachgerecht und ergebnisoffen im Planfeststellungsverfahren geprüft werden. Zu den technischen Varianten gehöre neben der Teilerdverkabelung auch der Einsatz von Vollwandkompaktmasten.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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