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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

„CDU gibt Parole heraus“

07.12.2018
Betrifft: „Bauplatzvergabe soll Chefsache werden“ (NWZ vom 5. Dezember)

Am 3. Dezember 2018 nahm ich an einer Ausschusssitzung des Gemeinderates in Ramsloh als Zuschauer teil und stellte erschreckende Parallelen zu einer Ratssitzung in Friesoythe fest, dargestellt in einem Leserbrief vom September in der NWZ: „Es war nur Widerstand angesagt“.

Von der CDU-Spitze wird scheinbar die Parole herausgegeben: Wir sind dagegen, wenn es sich um einen Vorschlag oder eine Meinung der Verwaltungsspitze handelt. Tröstlich ist nur, dass sich nicht alle CDU-Ratsmitglieder einbinden lassen: 2013 stimmte der Rat gegen ein Angebot der Aufstockung an der Kommunalen Netzbeteiligung (KNN) der EWE mit besseren Bedingungen als heute. 2018 sprach sich der Rat mit Mehrheit für eine Beteiligung aus, obwohl der Bürgermeister sich gegen die Aufstockung ausgesprochen hat.

Auf der letzten Ausschusssitzung sprach sich die Mehrheit der Mitglieder gegen Vorgaben bei der Vergabe von Bauplätzen (mit einer Stimme). Stattdessen soll das „Windhundprinzip“ beibehalten werden. Unglücklicherweise machte der Bürgermeister daraufhin die Angelegenheit zur Chefsache und man kann nun ihm immer die Schuld geben, denn er muss jetzt allein entscheiden, ohne unterstützende Vorgaben des Rats. Gerade um diese Unterstützung hatte er gebeten, auch um optimale Transparenz zu gewährleisten.

Ich habe den frustrierenden Eindruck: Bestimmten Ratsherren geht es erst an zweiter Stelle um das Wohl der Gemeinde. Ein verträgliches Miteinander im Rat scheint immer unwahrscheinlicher zu werden.

Aloys Witte
Strücklingen

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