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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Kommunalpolitik: CDU-Räte gegen Bürgerhaushalt

19.03.2012

LASTRUP Einmütig als zu teuer und in der Erarbeitung eines Konzeptes zu aufwendig abgelehnt hat die CDU-Fraktion im Lastruper Gemeinderat einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf die Einführung eines Bürgerhaushalts. Stattdessen stellten die Christdemokraten bei ihrer jüngsten Sitzung verschiedene Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger heraus.

Nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sollte die Verwaltung in den nächsten sechs Monaten ein Konzept für einen Bürgerhaushalt erarbeiten.

Zielgruppen und Kosten

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Es sollte das Verfahren und den Umfang von Bürgerbeteiligungen und sowie die Behandlung von Bürgervorschlägen regeln. Zudem soll das Konzept den Einsatz verschiedener Kommunikations- und Informationsmedien hinsichtlich der Zielgruppen und Kosten sowie des zur Umsetzung benötigten Zeitrahmens bewerten.

Noch gibt es, so Carsten Herzberg (Universität Potsdam) keine eindeutige Definition eines Bürgerhaushalts,. Grundsätzlich geht es dabei um die regelmäßige Bürgerbeteiligung an den Finanzangelegenheiten einer Kommune. Die Aufstellung basiert auf einem per Internet oder bei Versammlungen geführten Diskussionsprozess. Zudem müssen die Organisatoren Rechenschaft über das aufgreifen beziehungsweise die Umsetzung geäußerter Vorschläge ablegen.

Einig zeigte sich die CDU-Ratsfraktion in der aktuellen Diskussion darüber, dass die Verabschiedung des Haushalts zu den Kernkompetenzen des Rates gehöre. „Aber wir beteiligen die Bürger in verschiedener Form an den Entscheidungen über ausgaben, Investitionen oder Einnahmen“, versicherte ihr Vorsitzender Thomas Westendorf.

Mitarbeit ist gefragt

„Auch die Bürger haben ein umfangreiches Rederecht im Rat. Wenn sie betroffen sind, auch in den Ausschüssen. Anträge und Anregungen werden immer wohlwollend geprüft,“ war er sich sicher. Und Bürgermeister Michael Kramer (CDU) fügte ergänzend hinzu: „Gerade im beginnenden Verfahren für die Dorferneuerung in Lastrup brauchen wir die engagierte Mitarbeit und viele tolle Ideen unserer Bürger.“

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