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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Plastiktüte soll aus Cloppenburg verbannt werden

23.08.2019

Cloppenburg Die CDU/FDP/Zentrum-Gruppe will die Stadt Cloppenburg von Plastiktüten befreien. Einen entsprechenden Antrag hat der städtische Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss am Mittwochabend bei drei Gegenstimmen dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zum Beschluss empfohlen.

In ihrem Antrag fordert die Gruppe die Verwaltung dazu auf, die Initiative „plastiktütenfreies Cloppenburg“ zu initiieren und bei der Umsetzung federführend mitzuwirken. Die Themenkomplexe Plastik und Mikroplastik seien in den vergangenen Monaten immer intensiver in Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert worden, schreibt Fraktionsvorsitzender Hermann Schröer zur Begründung.

CDU/FDP/Zentrum verträten die Auffassung, dass kurzfristig auch auf der kommunalen Ebene erste Anreize geschaffen werden sollten, das Konsumverhalten der Bürger in Richtung eines nachhaltigeren Lebensstils zu bewegen, so Ausschussmitglied Dr. Franz Stuke (CDU). Im Hinblick auf die Plastiktüten sollten in einem ersten Schritt die Cloppenburger Einzelhändler angesprochen werden, ob sie bereit seien, auf den Einsatz von Plastiktüten in ihren Geschäften zu verzichten, ergänzte Stukes Fraktionskollege Christoph Klaus.

Ausschussmitglied Doris Hellmann (UWG) begründete ihr Nein damit, dass der Antrag zwei Jahre zu spät käme. Denn inzwischen laufe bereits eine Initiative der Bundesregierung zum Plastiktütenverbot. Dass darüber hinaus die EU im übernächsten Jahr Plastiktüten generell verbieten wolle, sei so nicht richtig, ergänzte SPD-Fraktionschef Jan Oskar Höffmann. Denn Tüten, die zu 30 Prozent aus recyceltem Material bestünden, seien weiterhin zulässig.

 Ebenfalls einstimmig empfahl der Ausschuss den Beschluss, dass die Stadtverwaltung künftig Paragraph 9/ Absatz zwei der Niedersächsischen Bauordnung (NBO) wieder konsequenter durchsetzen soll. Dort sei die Begrünung nicht bebauter Flächen eindeutig vorgeschrieben, in der Realität nähmen dagegen Kies- und Schottergärten in Siedlungsgebieten immer mehr zu, begründete Grünen-Ausschussmitglied Klaus Jaspers den Antrag seiner Fraktion. Diese wirkten sich negativ auf Bodengesundheit, Wassermanagement, die biologische Vielfalt und die Temperatur in Siedlungen aus.

SPD-Fraktionschef Höffmann hatte vor der Abstimmung erklärt, dass die Durchsetzung der NBO keine Frage des Geschmacks sein dürfe. Es sei ein schmaler Grat, auf dem man sich bewege. Schnell könnten die betroffenen Bürger Rat und Fachausschuss als Geschmackspolizei ansehen. Planungsamtsleiter Hermann Asbree betonte, dass die Durchsetzung der NBO „ein mühsames Geschäft“ sei.

Mit einem spontan gestellten Ergänzungsantrag wollte Ausschussmitglied Doris Hellmann (UWG) auch die Stadtverwaltung zwingen, auf öffentlichen Flächen auf Kies und Schotter zu verzichten. Darüber hinaus sollten bestehende städtische Schotterflächen sukzessive wieder abgebaut und in Grünflächen umgewandelt werden. Dafür fand sie allerdings keine Mehrheit. Mit einem 7:7-Patt wurde das Vorhaben abgelehnt.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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