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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Silvia Breher findet Grundrente richtig

24.08.2019

Cloppenburg Grundrente, mögliche Koalitionen, Zinspolitik, Frauenquote, CO² -Steuer, Energiewende und Reform des Bundeswahlgesetzes: Die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (Löningen) hat am Donnerstag beim zweiten Sommergespräch 2019 des Bildungswerkes Cloppenburg eine breite Themenpalette abgearbeitet. Die fast 40 Politik-Interessierten, die in den Innenhof des St.-Pius-Stiftes gekommen waren, hatten sie mit Fragen förmlich gelöchert.

Eindeutig sprach sich Breher für die Grundrente aus, jedoch gebe es noch Diskussionsbedarf bezüglich der Ausgestaltung. Sie hielte die Prüfung für den richtigen Weg, sagte aber auch gleichzeitig, dass man sensibel damit umgehen müsse. Insbesondere Frauen, die keine komplette Arbeitsbiografie hätten, würden profitieren.

„Ich hätte Jamaika eine Chance gegeben“, äußerte sie sich, jedoch sei ihr Wunschkoalitionspartner die FDP. „Mit dieser Partei haben wir die meisten Übereinstimmungen.“ Gegenwärtig seien eher Dreierbündnisse denkbar, von den Zweierkoalitionen müsse man sich wohl verabschieden.

60 Prozent der Vorhaben der jetzigen Koalition seien zur Halbzeit bereits umgesetzt. „Das müssen wir den Menschen verständlich machen. Wenn wir innerhalb der Koalition schlecht übereinander reden, kann nicht Positives nach außen wirken“, wurde sie deutlich.

152 Millionen Euro zusätzlich gebe die Bundesregierung für die Überhangmandate im Bundestag aus, wusste ein Teilnehmer und sprach auf die Größe des jetzigen Parlamentes an. Nach der nächsten Wahl gehe man von mehr als 800 Abgeordneten aus – jetzt sind es 709. Die Verabschiedung eines neuen Bundeswahlgesetzes sei wegen mangelnden Konsenses unter den Parteien gescheitert. Breher: „Die Vergrößerung der Wahlkreise ist für mich keine Lösung. Dann verliere ich den Kontakt zur Bevölkerung.“ Der Bundesgerichtshof habe eine Deckelung der Überhang- und Ausgleichsmandate für zulässig erklärt, diesen Weg müsse man gehen.

Im September werde eine Kommission die Ergebnisse der Beratungen über eine CO²-Steuer vorstellen. Es müssten Anreize geschaffen werden, klimafreundlich zu handeln, so Breher

„Die Energiewende ist eine beschlossene Sache des Bundestages“, sagte sie. Die Strom-Trassen von der Nordsee in den Süden seien unerlässlich. Wer diese nicht wohnortnah haben wolle, habe die Möglichkeit, Einspruch zu erheben oder zu klagen.

„Ich bin keine Finanzpolitikerin“, sagte Breher. Deshalb könne sie zur EZB-Zinspolitik wenig sagen und forderte die Interessierten auf, per Mail die Fragen zu stellen. „Ich lerne immer noch gerne dazu.“

Das nächste Sommergespräch ist am Mittwoch, 28. August, 17 Uhr, im Bildungswerk. Gesprächspartner ist Weihbischof Theising.

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