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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Cloppenburger Ratsherr Mit Neuer Fraktion: Paulys Wechsel hat massive Konsequenzen

09.02.2019

Cloppenburg Der Cloppenburger Ratsherr Bernd Pauly (42, FDP) hat die UWG/FDP-Gruppe verlassen und bildet künftig mit Christian Albers und Rolf Bornemann (beide SD-plus) die neue Fraktion „Sozialliberales Cloppenburg“. „Es gibt halt eine unterschiedliche Arbeitsauffassung innerhalb der FDP-Fraktion, wir gehen nicht im Streit auseinander“, erklärte Pauly am Freitag bei einem Pressegespräch – ohne seinen einzigen FDP-Kollegen Yilmaz Mutlu namentlich zu nennen.

Wie regieret der FDP-Partner UWG?

Für den Cloppenburger Stadtrat hat der Wechsel Paulys weitreichende Folgen. Weil die sechsköpfige UWG/FDP-Gruppe um eines auf fünf Mitglieder schrumpft, muss sie einen Sitz im einflussreichen Verwaltungsausschuss (VA) abgeben. Jutta Klaus machte bereits am Freitagmittag auf Nachfrage klar, dass sie es nicht sein wird. Sie betrachte den Wechsel Paulys als eine „FDP-interne Angelegenheit“ und wisse ihre drei UWG-Fraktionskollegen hinter sich. Für den Abend sei ein Treffen der UWG/FDP-Fraktion geplant, kündigte Klaus ebenfalls am Freitagmittag an.

Welche Optionen hat Yilmaz Mutlu (FDP)?

Wenn Mutlu seinen VA-Sitz, den er strategisch klug seit Jahren in den verschiedensten politischen Konstellationen verteidigt, behalten will, stehen die Zeichen auf Abschied von der UWG. Dabei hat er zwei realistisch erscheinende Optionen.

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Welche Vorteile hätte die CDU von einer Mutlu-Rückkehr?

Zum einen könnte er sich erneut der CDU-Fraktion anschließen. Wenn er dorthin wechselt, würde die CDU/FDP auf Basis eines komplizierten Rechenschlüssels einen VA-Sitz mehr bekommen, den Mutlu dann wohl für sich beansprucht. „Ich kann mir jede politische Konstellation vorstellen, mit der man Mehrheiten stabilisieren kann“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Schröer am Freitagnachmittag auf NWZ-Nachfrage. Die CDU hatte im April 2017 einen VA-Sitz verloren, nachdem sich die beiden damaligen Einzelkämpfer Udo Anfang (Zentrum) und Dr. Hermann Bergmann (IBC/beide zuvor ohne Stimmrecht in den Fachausschüssen) zu einer stimmberechtigten Fraktion (wieder) zusammengeschlossen hatten. Mit Mutlu zusammen hätten die Christdemokraten – auch ohne den stimmberechtigten CDU-Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese – wieder die Mehrheit im VA. Ein wichtiges Pfund.

Mutlus weniger wahrscheinliche Option Nummer zwei ist eine Wiedervereinigung mit dem Zentrums-Mann Anfang, der sich – so ist aus politischen Kreisen zu hören – schon länger in der Zweckehe mit Bergmann unwohl fühlen soll. Mutlu könnte in dieser Konstellation den vollwertigen VA-Sitz übernehmen, den zurzeit noch Anfang – lediglich als Grundmandat ohne Stimmrecht – innehat. „Das ist eine interessante Theorie“, kommentierte Anfang einen möglichen Wechsel Mutlus. Für ihn, Anfang, sei aber nur eine Dreier-Konstellation denkbar, „denn ich gedenke nicht, Hermann Bergmann alleine zu lassen“.

Mutlu selbst gab sich am Freitagmittag auf Nachfrage betont gelassen: „Es ist alles spekulativ. Es hat noch nicht einmal irgendwelche Gespräche gegeben.“ Für ihn – so Mutlu – stehe der Spaß an Politik abseits von Posten im Vordergrund.

Müssen die stellvertretenden Bürgermeister jetzt noch einmal gewählt werden?

Apropos Posten: Darüber hinaus müssen – wegen der geänderten parteipolitischen Konstellation im VA auch noch einmal die stellvertretenden Bürgermeister neu gewählt werden – und das bereits zum zweiten Mal. Beim ersten Mal war Jutta Klaus (UWG) durch Lothar Bothe (SPD) ersetzt worden. Die Begleitumstände hatten monatelangen Streit innerhalb der Politik und mit der Verwaltung nach sich gezogen.

Derweil haben die neuen Kollegen von „Sozialliberales Cloppenburg“ auch die künftige Aufgabenverteilung umrissen: Den Fraktionsvorsitz übernimmt Christian Albers, den Sitz im Verwaltungsausschuss Rolf Bornemann. Die Pressearbeit hat Bernd Pauly ab sofort inne.

Wird das neue Bündnis 2021 zur Wahl antreten?

Albers und Polizeioberkommissar Pauly beschäftigen sich derweil schon mit der Kommunalwahl 2021. Beide wollen die neue Organisation „Sozialliberales Cloppenburg“ als schlagkräftiges Bündnis für die Wahl in zwei Jahren aufbauen. Es sei bereits gelungen, „ein Dutzend Bürger“ dafür zu gewinnen. Bornemann wird sich daran nicht mehr beteiligen, das Rats-Urgestein bestätigte am Freitag, dass er nicht wieder kandidieren werde.

Ein vernichtendes Urteil stellte Albers den Ratskollegen aus: „Der Stadtrat hat in der Öffentlichkeit kein gutes Ansehen. Leider wird die Arbeit zunehmend durch Lokalpopulisten geprägt, bei denen man sich fragen muss, ob sie wirklich Politik zum Wohle der Stadt oder nur für ihr eigenes Ego machen.“

Verständigt haben sich Albers, Pauly und Bornemann auch über die Besetzung der Fachausschüsse: Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss sowie Schulausschuss: Christian Albers; Bau- und Verkehrsausschuss sowie Sozialausschuss: Bernd Pauly; Kultur-, Sport- und Marktausschuss: Rolf Bornemann.

Wohl auch um den wahrscheinlichen parteiinternen Konsequenzen – also einem Rausschmiss – zuvorzukommen, ist Pauly aus der FDP ausgetreten. Zudem – so Albers – habe man die Bildung der neuen Fraktion dem Bürgermeister angezeigt.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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