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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Ist Klimaschutz als Dauerthema geeignet?

17.10.2019

Cloppenburg Mit dem jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramm soll im Jahr 2030 55 Prozent weniger schädliches CO² in die Luft geblasen werden als 1990. Das kontrovers diskutierte Maßnahmenpaket hat viel Kritik hervorgerufen – vor allem auch bei den weltweiten Bewegungen Fridays for Future, Parents for Future oder Extinction Rebellion.

Im Cloppenburger Stadtrat sind Vertreter fast aller Fraktionen derzeit bemüht, Verbesserungen auch auf lokaler Ebene auf den Weg zu bringen. Kaum eine Fachausschusssitzung vergeht, ohne dass irgendein Antrag zum Klimaschutz gestellt wird: zuletzt beispielsweise die Begrünung von Bushaltestellen oder der Verzicht auf Plastiktüten in der Stadt. Diese „mitunter kurzfristigen und isolierten Einzelmaßnahmen“ sollen nun nach Auffassung der SPD-Fraktion besser strukturiert werden. Häufig sei zudem unklar, inwieweit die Anträge nicht bereits durch aktuelle nationale oder europäische Gesetzgebungsverfahren überholt seien.

Deshalb woll(t)en die Sozialdemokraten das Thema „Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz“ als regelmäßigen Tagesordnungspunkt im Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss verankern. Zudem soll(te) die städtische Klimaschutzmanagerin Wiebke Böckmann regelmäßig Bericht erstatten über Umwelt- und Klimaschutzprojekte in anderen deutschen Kommunen.

Mit einem jüngst dazu in den Fachausschuss eingebrachten Antrag scheiterte die SPD jedoch. So betrachtete CDU-Fraktionschef Hermann Schröer einen regelmäßigen Einsatz der Klimaschutzmanagerin als „einen Eingriff in die Organisationshoheit des Bürgermeisters“. Wiebke Böckmann müsse nach den Vorgaben der SPD „wahllos in anderen Städten recherchieren“, meinte UWG-Ausschussmitglied Doris Hellmann. Die SPD solle ihren „gut gemeinten“ Antrag überarbeiten. Diesen Vorschlag nahm die SPD an – das Thema wurde zur Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen.

 Cloppenburg hat eine höhere Dichte an Spielhallen und Geldspielgeräten als Hannover – 2018 kamen in der Kreisstadt auf einen Automaten knapp 326 Einwohner, in der Landeshauptstadt dagegen 572. Aktuell gebe es in der Kreisstadt zehn Spielhallen mit insgesamt 117 Geldspielgeräten, berichtete jüngst die Fachstelle Sucht und Suchtprävention der Stiftung Edith Stein. Bereits vor 18 Monaten habe seine Fraktion die Stadtverwaltung zum künftigen Vorgehen gegen Spielhallen in Cloppenburg befragt und bis heute keine Antwort erhalten, kritisierte SPD-Fraktionschef Jan Höffmann. Planungsamtsleiter Hermann Asbree begründete die lange Verzögerung mit Arbeitsüberlastungen und Krankheitsfällen in seinem Fachbereich.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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