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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Debatte In Cloppenburg: Klare Kante gegen politische Ränder

20.02.2020

Cloppenburg Eine klare Abgrenzung nach Links- und Rechtsaußen verlangte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach von seiner Partei am Dienstagabend in Cloppenburg. Es dürfe keine Zusammenarbeit mit Parteien am linken wie am rechten Rand geben, stattdessen forderte Bosbach eine „harte Auseinandersetzung“, spielte damit auch die jüngsten Vorkommnisse in Thüringen an.

Allerdings gab er zu bedenken, dass Politiker viel zu schnell in die rechte Ecke gedrängt würden. Die AfD aber als Sammelbecken enttäuschter Konservativer verstanden wissen, möchte Bosbach auch nicht: Konservative würden Rassisten niemals in ihren Reihen dulden, sagte er im Hotel Taphorn vor rund 250 Gästen des CDU-Kohlessens.

„Politikverdrossenheit“ könne er nicht feststellen, sagte der prominente ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, der auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg und des hiesigen Landtagsabgeordneten Christoph Eilers (Cappeln) sprach, und führte als Beleg den vollbesetzen Saal des Hotels Taphorn an. Allerdings konstatierte er, dass die Bindungskraft der großen Volksparteien stark nachgelassen habe. Für eine Große Koalition reicht es immer – diese Regel gelte heute nicht mehr.

Woran liegt das? Für Bosbach beschäftigt sich die Union zu sehr mit sich selbst und mit Personalfragen. Sie müsse sich wieder auf ihre drei Wurzeln – die liberale, die konservative und die christlich-soziale – besinnen und den Alltag der Menschen in den Blick nehmen. Beispiel? Zwar seien Flugtaxis ein spannendes Thema, jedoch seien viele Menschen froh, wenn einmal am Tag der Bus fahren würde, so Bosbach.

Egal, wer letztlich zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werde – für den Neuen forderte Bosbach 100 Prozent Rückendeckung. Nur „bitte keine Doppelspitze“. Die habe auch der SPD nicht geholfen.

Wenigstens in Schlüsselmomenten habe seine Partei richtig entschieden, so Bosbach, der die Wiedervereinigung – „ein Glück, dass damals Helmut Kohl Kanzler war und nicht Oskar Lafontaine“ – als Beleg dafür heranzog.

Die Linkspartei sei nicht das „soziale Gewissen der Bundesrepublik“, sondern die SED-Nachfolgepartei, blickte Bosbach auf den linken Rand.

Die Große Koalition sei „besser als ihr Ruf“ und werde bis zum Ende der Wahlperiode durchhalten, ist sich Bosbach sicher. Grund dafür: Es gebe kein Interesse an Neuwahlen. Bei denen würden viele SPD-Bundestagsabgeordnete nämlich ihre Sitze verlieren. Das Problem der SPD: Erfolge würden für die Kanzlerin verbucht, bei Misserfolgen sei die SPD mitbeteiligt.

Ein mitreißendes Plädoyer für die EU, deren Motor „Nie wieder Krieg“ gewesen sei, hielt der Politiker und forderte eine „leidenschaftliche Debatte über Lehrinhalte“ an Schulen. Die Digitalisierung stelle heute ganz andere Anforderungen an Arbeitsplätze, auf die man reagieren müsse. Nur mit Wachstum könne der Wohlfahrtsstaat fortbestehen.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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