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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Einrichtungsbeginn Soll 2021 Sein: Landkreis Cloppenburg bekommt ein Frauenhaus

18.01.2020

Cloppenburg Einstimmig hat der Cloppenburger Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Errichtung eines Frauenhauses für den Landkreis Cloppenburg beschlossen. Dafür werden 100 000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt. Weitere 400 000 Euro kommen als Verpflichtungsermächtigung dazu. Allen Fraktionen sei klar, dass diese halbe Million Euro nur der Anfang für das Projekt sein könne, hieß es. Mit einem Bau- oder Einrichtungsbeginn werde ohnehin erst für 2021 gerechnet.

Nachdem die Gruppe Grüne/UWG bereits im Februar 2018 – letztlich erfolglos – einen Antrag auf Bau eines Frauenhauses gestellt hatte, bekannte sich inzwischen auch die zuvor abwartende CDU-Mehrheitsfraktion zu dem Projekt. Hintergrund des Umdenkens könnte ein von Grüne/UWG angeforderter Sachstandsbericht der Kreisverwaltung vom Juni 2019 gewesen sein. Hierin heißt es unter anderem: „Nichtsdestotrotz scheint sich das Problem der fehlenden Frauenhausplätze in den letzten Monaten eher zu verstärken. Die Leiterin des Frauenhauses in Vechta berichtet aktuell, dass sie im Mai und Juni dieses Jahres fast täglich hilfesuchende Frauen abweisen musste.“

UWG/Grüne forderten darauf hin in einem weiteren Antrag vom Dezember 2019 die Schaffung von Kapazitäten für mindestens 17 Familien, die neben der räumlichen Ausstattung eine sozialpädagogische Betreuung, hauswirtschaftliche Unterstützung und tagesbegleitende Betreuung beinhalten.

Auf eine Festlegung der Kapazitäten wollte sich die CDU nicht festnageln lassen, nun hat man sich in einem Kompromiss auf eine „bedarfsgerechte“ Lösung verständigt. Und der Bedarf ist offenbar wesentlich höher als das Angebot. So musste das Osnabrücker Frauenhaus 2018 insgesamt 533 Frauen und Kinder – so viele wie noch nie – abweisen. Da der Landkreis Cloppenburg zurzeit einer der wenigen Landkreise in Niedersachsen ist, der noch nicht über einen Frauenhaus verfügt, werde – so Grüne/UWG – der Platzmangel im westlichen Niedersachsen verschärft. In der Regel ist es nämlich so, dass die Frauen nicht in der Nähe ihres gewalttätigen Partners untergebracht werden, sondern in einem Nachbarlandkreis oder noch weiter weg.

 Ebenfalls einstimmig beschloss der Kreistag auf Antrag von Grüne/UWG die Kreisverwaltung zu beauftragen, Vorschläge für eine Garantie bezüglich ihrer Verwaltungsleistungen dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Was heißt das konkret? So könnte einem Bürger, der einen Bauantrag beim Kreis abgibt, demnächst gleich gesagt werden, wie lange die Behörde zur Bearbeitung braucht. Doch damit nicht genug: So verpflichtet sich der Kreis auch noch, den genannten Zeitrahmen einzuhalten. Sollte das im „absoluten Ausnahmefall“ nicht gelingen, nennt die Behörde den Grund und gibt einen neuen Entscheidungszeitpunkt heraus.

Landrat Johann Wimberg (CDU) erklärte, dass sich seine Behörde als Dienstleister für den Bürger begreife. Gleichwohl seien die Vorstellungen des Kreistages nicht mal eben so umzusetzen. Zudem könne mehr und besserer Service auch die Einstellung von mehr Personal zur Folge haben.

Stichwort Personal: Dieses Thema rief im Übrigen auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Meyer (Gehlenberg) auf den Plan. „Wir haben im Haushalt 2020 fast 60 Millionen Euro Aufwendungen für aktives Personal vorgesehen“, sagte er während seiner Haushaltsrede. Der Kreis habe Zuwachsraten von annähernd zehn Prozent jährlich. Allein in 2019 seien 30 Stellen neu geschaffen worden, ständig müsse das Kreishaus erweitert werden.

Wie berichtet, sollen in die zweite Erweiterung bis 2023 15,7 Mio. Euro gesteckt werden. Meyer: „Ich weiß natürlich, dass dies nicht ein spezifisches Problem des Landkreises Cloppenburg ist, sondern eher ein gesamtgesellschaftliches: Wir verwalten uns zu Tode.“ Das entbinde Politik und Verwaltung aber nicht von der Pflicht, die Notwendigkeit von Neueinstellungen kritisch zu hinterfragen. Da gebe es sicherlich noch Einsparpotenzial, so Meyer.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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